Chapter Four Uganda notes with concern the indefinite suspension of our NGO Permit by the National Bureau for Non-Governmental Organisations (NGO Bureau). Similar suspensions also affected nine other civil society organizations. The suspension is based on vague allegations that we engaged in activities that are prejudicial to the security and laws of Uganda. As a […]
Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/
Ein Blick zurück: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jahresbericht-2023-2024/
* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?
Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.
Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.
#zukunftsmutig
#koeln
#kommunalwahlnrw
#zivilgesellschaft
#ShrinkingSpaces
Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit
Freitag 9:30 Verwaltungsgericht Berlin: Unser Vorstand @StefanDT / @bundestag , weil er dort vor zwei Jahren vorübergehend Hausverbot bekam. Anlass war u.a. diese Meinungsäußerung: https://www.facebook.com/share/1D8oPCQeLK
Sanktionen durch Grundrechtswahrnehmung sind übel. #ShrinkingSpaces
Amnesty Duesseldorf
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
GUT & KLIMA FREUNDE
Allianz Rechtssicherheit