Mastodawn

Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit

Allianz Rechtssicherheit Nov 27

Freitag 9:30 Verwaltungsgericht Berlin: Unser Vorstand @StefanDT / @bundestag , weil er dort vor zwei Jahren vorübergehend Hausverbot bekam. Anlass war u.a. diese Meinungsäußerung: https://www.facebook.com/share/1D8oPCQeLK

Sanktionen durch Grundrechtswahrnehmung sind übel. #ShrinkingSpaces

Stefan Diefenbach-Trommer

Es sind zwei Stunden - aber keine langen Stunden. Ein großartiger Gesprächspodcast. Wer sich diese 112 Minuten zum Hören nicht nimmt, verpasst viel - so, wie #WirAlleSindDieLetzteGeneration verpasst,...

Stefan Diefenbach-Trommer (er)Oct 30, 2024

Es gab ja diese beiden #Wirtschaftsgipfel mit Mitgliedern der Bundesregierung. Was da ein bisschen unterging: Der Gipfel zur Lage der #Zivilgesellschaft, auch vor dem Hintergrund der #ShrinkingSpaces-Warnungen; dass auch Zivilgesellschaft eine Institution von #Rechtsstaatlichkeit ist; vor der anstehenden Modernisierung #Gemeinnützigkeit.
Ging unter, weil es ihn nicht gab.

Show thread

Amnesty Duesseldorf Jun 24, 2024

@tagesschau #ShrinkingSpaces bedeutet der Versuch, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beschränken. Meist geht es um staatliche Mittel, um unliebsame Kritik zu begrenzen oder zu verbieten. Auch das Gemeinnützigkeitsrecht trägt in 🇩🇪 zu Shrinking Spaces bei, anstatt die Zivilgesellschaft zu fördern.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/eu-rechtsstaatsbericht-macht-druck-auf-gemeinnuetzigkeitsrecht/

eineweltnetz_hessen May 2, 2024

Veranstaltungstipp:
Online-Tagung: „Protect the Protest“ Weltweite Protestbewegungen unter Druck
3. Mai 2024 - 4. Mai 2024 (15:00 - 18:45)
https://www.epn-hessen.de/veranstaltung/online-tagung-protect-the-protest-weltweite-protestbewegungen-unter-druck/

#onlineevent #protest #shrinkingspaces #demo

Online-Tagung: "Protect the Protest" Weltweite Protestbewegungen unter Druck - Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen

3. Mai 2024 - 4. Mai 2024 @ 15:00 - 18:45 - Alle besitzen das Recht, friedlich zu demonstrieren. Protest hat eine starke transformative Kraft und kann ein bedeutsames Instrument zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verringerung von Ungerechtigkeiten sein. Sowohl die Wut über soziale Ungerechtigkeiten oder fehlende Gleichberechtigung als auch die Angst vor Freiheitseinschränkungen treiben die Menschen auf die Straße. Der Protest ist ein effektives Mittel, [...]

Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen

Amnesty Duesseldorf Mar 29, 2024

Auch in #Kirgisistan ist ein Anti-NGO-Gesetz in Vorbereitung.
#ShrinkingSpaces
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/03/kyrgyzstan-amnesty-international-secretary-general-agnes-callamards-call-to-veto-restrictive-ngo-law/

Kyrgyzstan: Amnesty International Secretary General Agnès Callamard’s call to veto restrictive NGO law

Maintaining free and favourable conditions for the work of civil society organizations is essential for securing a host of rights

Amnesty International

Amnesty Duesseldorf Feb 20, 2024

#ShrinkingSpaces auch in der #Schweiz: In einer Volksabstimmung könnten sich die Schweizer*innen im Kanton Zürich selbst ihre #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit einschränken, durch eine Initiative der SVP.
#ProtectTheProtest
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2024/abstimmung-demonstrationsfreiheit/argumente-gegen-die-svp-initiative

Amnesty Duesseldorf Sep 18, 2023

Friedens-Nobelpreisträger Mohammad Yunus ist in seiner Heimat #Bangladesch Schikanierungen der Regierung ausgesetzt. Nun wurde er willkürlich aufgrund von offenbar weit hergeholten Arbeitsrechtsverstössen angeklagt, eine von über 150 Anklagen... Regierungschefin Scheich Hasina hat ihn mehrfach persönlich bedroht und beleidigt. #ShrinkingSpaces auch in Bangladesch. #ProtectTheProtest
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/09/bangladesh-stop-weaponizing-labour-law-to-harass-nobel-laureate-mohammad-yunus/

Stop weaponizing labour law to harass Nobel Laureate Yunus

Mohammad Yunus’ case is emblematic of the beleaguered state of human rights in Bangladesh

Amnesty International

Show thread

Allianz Rechtssicherheit Jul 7, 2023

...läuft auf Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84304423332
#ShrinkingSpaces #Fundraisingkongress #BestOfFundraisingkongress

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