In #Magedeburg kommt mit blauen Stimmen Antrag von #CDU und #FDP zur Verschiebung der #Klimaziele um 10 Jahre(!) zustande.
Auf Bundesebene will CDU soziale Klimaprojekte wegen Lücke im #KTF in 2027 streichen.
Rechtskonservative Politik.
Weder Ursache noch Wirkung bekämpfen.
Laufen lassen.
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Attentat von Magdeburg: Prozess soll im November beginnen
Vor bald einem Jahr raste Taleb A. mit seinem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Am 10. November soll nun der Prozess gegen ihn in Magdeburg beginnen.
<strong>Das Landgericht Magdeburg wird das Verfahren gegen den Attentäter von Magdeburg am 10. November eröffnen. Zuvor stand ein Prozessstart Ende Oktober im Raum. Für das Verfahren ist eigens ein Gerichtsgebäude in Magdeburg gebaut worden. </strong>
Der Tatverdächtige des #Anschlag von #Magedeburg hätte übrigens nicht in einem #Register für #PsychischKranke in #Deutschland gestanden.
Er hätte #Menschen darin eingetragen.
Just saying.
Die Lügnerin Alice #Weidel von der Faschistenpartei verkehrt bei ihrer Rede in #Magedeburg sämtliche Ermittlungsergebnisse in das genaue Gegenteil.
t-online: „Sie bezeichnete den Täter als einen Islamisten mit Hass auf Deutsche.“
#Weidel agiert damit direkt gegen die Innere Sicherheit, sie ist ein große Gefahr für Deutschland.
🤔
Das Problem am #Anschlag von #Magedeburg ist, dass er sich aktuell grad nicht so gut politisch instrumentalisieren lässt.
(Außer natürlich von den den #Nazis selbst, was angesichts der Umstände bisher erstaunlich gut funktioniert.)
Die #MigrationsRegelungen sind schon verschärft, an #Autos als Waffe will man nicht ran & an die rechtsextreme #Radikalisierung der Bevölkerung erst recht nicht.
So viel #Trauer & #Wut, aber nix da wohin sich das kanalisieren lässt.
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Nach dem Messerattentat in Solingen wird in der deutschen Politik vor allem über eine Begrenzung von Zuwanderung debattiert. Während Bundeskanzler Scholz nach Solingen reiste, forderte CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp.
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Stefan Hemler
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