Heute ist Wahl. Hier in Dresden wählen wir neben dem EU-Parlament auch den #StaDDrat und die Stadtbezirksbeiräte.

Bitte geht alle Wählen, sofern ihr das nicht schon per Briefwahl getan habt. Wir dürfen den Rechten nicht die Parlamente überlassen!  

Als letzten Punkt aus dem #LieblingsWahlprogramm der Kommunalwahl habe ich etwas Kurzes ausgewählt, das mir persönlich aber sehr am Herzen liegt:

CO2 Neutralität bis 2035

Die @piratendresden fordern, dass Dresden als Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral sein muss.

https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm24/#CO2_Neutralitaet_bis_2035

#piraten #dresden #gehtwaehlen

Meinen Lieblingspunkt aus dem #Lieblingswahlprogramm habe ich mir für heute, quasi als großes Finale, aufgehoben:

Open-Source in der Verwaltung

Die @piratendresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.

Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten #Dresden

Auch sehr passend zur #Brandmauer Demo heute ist dieser Punkt zum Ordnungsamt aus dem #Lieblingswahlprogramm. Die Einschüchterung durch das für Laien kaum zu unterscheidende Auftreten von Polizei und Ordnungsamt ist nicht hinzunehmen!

Ordnungsamt entwaffnen

Die @piratendresden fordern, dass das Ordnungsamt optisch wie funktional wieder auf seine originären Aufgaben ausgerichtet wird. Polizeiliche und polizeiähnliche Tätigkeiten hat das Ordnungsamt nicht auszuüben. Polizeiähnliche Uniformen, Bewaffnung und das Auftreten als Sicherheitsorgan sind nicht Bestandteil ordnungsamtlicher Arbeit.

Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten #Dresden

Heute ist #BrandmauerDemo um 15:00 Uhr am Theaterplatz!

Ein passender Punkt aus dem #LieblingsWahlprogramm wäre bspw.:

Versammlungsrecht stärken

Die @piratendresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm24/#versammlungsrecht_staerken

#piraten #dresden

Ich glaube, in den letzten Tagen der Reihe #Lieblingswahlprogramm hol ich nochmal die ganzen Klassiker raus:

#Versammlungsbehörde demokratisieren

Die @piratendresden fordern, dass die Versammlungsbehörde der Stadt entgegen der bisheriger Praxis davon ablassen muss, demokratische Demonstrationen einseitig zu beschneiden. Sie muss zu einer Behörde werden, die demokratischen Protest ermöglicht, statt ihn zu schikanieren.

Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten #Dresden

Nur noch zwei Tage bis zur Wahl, deshalb gibt's jetzt nochmal einen Punkt aus dem #LieblingsWahlprogramm:

Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Die @piratendresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der Dresdener Krankenhäuser ein. Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.

https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm24/#Krankenhaeuser_in_kommunaler_Traegerschaft

#piraten #dresden

Ein Klassiker aud dem #Lieblingswahlprogramm:

Open-Data Initiative

Die @piratendresden fordern die datenschutzkonforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten #Dresden

Wieder mal ein Punkt aus dem #LieblingsWahlprogramm

Dresden als Stadt für Hunde und deren Haltende

Die @piratendresden setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde im Stadtgebiet Dresden mehr zu unterstützen. Dazu gehört:

- Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten.
- Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer).
- Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.

https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm24/#Dresden_als_Stadt_fuer_Hunde_und_deren_Haltende

#piraten #dresden

Im heutigen Punkt aus dem #Lieblingswahlprogramm geht es um mehr #Transparenz im #StaDDrat:

Übertragung der Ratssitzungen

Die @piratendresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z. B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten

In meinem heutigen Punkt aus dem #Lieblingswahlprogramm geht es um eine Gruppe im Straßenverkehr, die oft wenig Beachtung erfährt:

Förderung des Fußverkehrs

Die @piratendresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen. Das städtebauliche Ziel der “kompakten Stadt” ist nicht im Sinne von “wir wollen maximal dicht bauen” zu interpretieren, sondern vielmehr als “wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen”. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.

Zum Programm:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm

#Piraten #Dresden