Machtkampf unter BND-Kontrolleuren

Überwachungsmaßnahmen im Ausland muss sich der BND von einem Kontrollrat genehmigen lassen. Aber ist er streng genug? Innerhalb des Gremiums war das umstritten. Nun gehen offenbar der Vize-Chef und ein weiteres Mitglied.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BND #Kontrollrat

Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat | #Streit #BND #Kontrollrat #Gremium

https://nuernberger-blatt.de/2024/01/massiver-streit-im-unabhaengigen-bnd-kontrollrat-145000/

Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat | #Streit #BND #Kontrollrat #Gremium

https://flash-up.com/2024/01/massiver-streit-im-unabhaengigen-bnd-kontrollrat/126432/

Kennt jmnd den
(Unabhängiger) Kontrollrat ?

Dann mal hier lesen
https://ukrat.de/DE/Home/home_node.html

- eine oberste Bundesbehörde seit 01.01.22
- Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 154, 152).
- der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt auch für Ausländer im Ausland
- Kontrollrat ist
-- das gerichtsähnliche Kontrollorgan (darf ich so spionieren)
-- und das administrative Kontrollorgan für Rechtskontrolle (so durftest du nicht spionieren)

D.h. Rechtskontrolle direkt vor Ort in der Behörde.

... und das Gesetz dazu.
https://ukrat.de/DE/UKRatG/ukratg.html?nn=15604

https://ukrat.de/DE/UKRatG/UKRatG-Diskussionsentwurf.html?nn=15604

#BVG #Fernmeldegeheimnis #BfDI #UKRatG #Kontrollrat
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