Kennt jmnd den
(Unabhängiger) Kontrollrat ?

Dann mal hier lesen
https://ukrat.de/DE/Home/home_node.html

- eine oberste Bundesbehörde seit 01.01.22
- Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 154, 152).
- der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt auch für Ausländer im Ausland
- Kontrollrat ist
-- das gerichtsähnliche Kontrollorgan (darf ich so spionieren)
-- und das administrative Kontrollorgan für Rechtskontrolle (so durftest du nicht spionieren)

D.h. Rechtskontrolle direkt vor Ort in der Behörde.

... und das Gesetz dazu.
https://ukrat.de/DE/UKRatG/ukratg.html?nn=15604

https://ukrat.de/DE/UKRatG/UKRatG-Diskussionsentwurf.html?nn=15604

#BVG #Fernmeldegeheimnis #BfDI #UKRatG #Kontrollrat
#Unabhängiger-Kontrollrat
#BND