Für 2027 droht Haushaltsnotstand ⚠️📉

Die finanzielle Lage der baden-württembergischen Landkreise verschärft sich dramatisch weiter. Ein Blick auf die aktuellen Haushaltspläne spricht eine schonungslose Sprache: 32 von 35 Landkreisen können ihre Ausgaben im Jahr 2026 nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Der Schuldenstand schnellt landesweit um über 14 Prozent in die Höhe.

Die Hauptursache: Ein stark wachsender Zuschussbedarf im sozialen Bereich. Insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe explodieren die Kosten geradezu.

Weder kurzfristige Schmerzmittel des Landes noch die aktuellen Vorschläge aus Berlin lösen dieses strukturelle Problem. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Finanzspritze von einer Milliarde Euro ist angesichts der gigantischen bundesweiten Defizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

LKT-Präsident Dr. Achim Brötel warnt vor den weitreichenden Konsequenzen, die in der Folge auch die Städte und Gemeinden massiv treffen werden:

„Ohne Stabilisierung unserer Sozialbudgets sehe ich für 2027 definitiv schwarz.“

Die klare Erwartung an die künftigen Koalitionäre in Stuttgart, um den flächendeckenden Haushaltsnotstand abzuwenden:

🤝 Schulterschluss: Umsetzung des geforderten „BW-Pakts für handlungsfähige Kommunen“.
⚖️ Dauerhafte Sicherung: Eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, die Bestand hat.
💶 Faire Kostenverteilung: Eine zwingende Beteiligung des Landes an den Nettoausgaben der Kreise für die Eingliederungshilfe in Höhe von 25 Prozent.

Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/das-jahr-der-wahrheit-naht-landkreistag-warnt-vor-verheerenden-finanziellen-konsequenzen-auch-fuer-die-staedte-und-gemeinden-2027

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#news ⚡ Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie: In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Um... https://hubu.de/?p=322207 | #entlastungspraemie #landkreistag #m
Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie - Hubu.de - News & FreeMail

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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#news ⚡ Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen: Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als vö... https://hubu.de/?p=321385 | #entlastung #kommunen #landkreistag #hubu
Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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#news ⚡ Landkreistag NRW warnt vor Widerständen gegen neue Windräder: Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesä... https://hubu.de/?p=321169 | #landkreistag #nrw #widerstaenden #wind
Landkreistag NRW warnt vor Widerständen gegen neue Windräder - Hubu.de - News & FreeMail

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie "regional in Akzeptanzverlust kippt", sagte Gericke der "Rheinischen Post" (Dienstag).

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#news ⚡ Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz: Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt."Die verabredeten Änderungen am Hei... https://hubu.de/?p=316183 | #heizungsgesetz #landkreistag #plaene #hubu
Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt. "Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Frühling steht für Aufbruch: Zeit für Taten! 🌸📢

Für 2025 droht den Landkreisen bundesweit ein Rekordminus von annähernd 30 Mrd. Euro. Ohne sofortige Finanzhilfe aus Berlin und echte Reformen beim Sozialstaat bleiben Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur auf der Strecke. 📉

DLT-Präsident Dr. Achim Brötel macht klar:

„Wir brauchen dringend ein kraftvolles Signal der Zuversicht. Der Frühling steht immer auch für Aufbruch. Es ist Zeit für ein umfassendes und schnell wirkendes Reformpaket für Sozialstaat und Kommunalfinanzen. Wir dürfen nicht länger in Stillstand verharren.“

Unsere Forderungen:

💰 Soforthilfe: Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um 10 %.
🛠️ Strukturreform: Sozialausgaben begrenzen, damit der Sozialstaat bezahlbar bleibt.
📈 Zukunft sichern: Nur starke Kommunen garantieren die Akzeptanz staatlichen Handelns.
Wir brauchen jetzt den Ruck in der Politik – für handlungsfähige Landkreise! 🤝

Die ganze Pressemitteilung des DLT unter
https://landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3512-fruehling-steht-fuer-aufbruch-unser-land-braucht-ein-kraftvolles-signal-der-zuversicht

#Landkreistag #Finanzen #Sozialstaat #Aufbruch #Kommunalpolitik

Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel redet Klartext im Interview mit der Schwäbischen Zeitung:

„Unsere Schulden explodieren weiter und der Berg wächst jedes Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro an. Diese Rekorddefizite kommen allerdings nicht von ungefähr. Die Politik bestellt und wir bekommen die Rechnungen dafür. Als Landkreise sind wir oft der Ausfallbürge für Löcher, die andere gerissen haben. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein.“

Das ganze Interview zur liest du hier:
👉 https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/schieflage-der-kommunalfinanzen-landkreistags-chef-hat-angst-um-demokratischen-rechtsstaat-4362537 🔗

#Finanzen #Landkreistag #BadenWürttemberg #Kommunalpolitik

#news ⚡ Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In... https://hubu.de/?p=314479 | #arbeitspflicht #landkreistag #hubu
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger - Hubu.de - News & FreeMail

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht.

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#news ⚡ Landkreistag fürchtet „Kollaps“ der Kommunen: Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defiz... https://hubu.de/?p=309871 | #kollaps #kommunen #landkreistag #hubu
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.

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#news ⚡ Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats: Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgeforder... https://hubu.de/?p=307459 | #landkreistag #reform #sozialstaats #hubu