Ein wichtiger Baustein, aber noch kein Befreiungsschlag! ⚖️📉

Die jüngste Bund-Länder-Einigung bringt ein wichtiges Signal für die Kommunen: Künftig soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch bei vielen Bundesgesetzen greifen. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel begrüßt dies als überfälligen Schritt für mehr Fairness zwischen den staatlichen Ebenen – und als klaren Arbeitsauftrag an das Land, die eigenen Regeln nun ebenfalls rasch nachzuschärfen.

Das Problem: Die neue Einigung wirkt nur für die Zukunft. Für das aktuelle bundesweite Kommunal-Defizit von 30 Milliarden Euro gibt es weiterhin keine Lösung.

Um die Kommunen aus dem Schuldenturm zu befreien, braucht es zwingend:

💶 Wirkliche Soforthilfe: Einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.
📉 Strukturelle Entlastung: Einen echten Abbau der Ausgabelasten, vor allem im Sozialbereich.
🛑 Keine neuen Lasten: Krankenhaus-Spargesetz und Pflegereform dürfen die Kommunen nicht mit weiteren 6 Milliarden Euro belasten. Das wäre angesichts der aktuellen Lage geradezu absurd.

#Kommunalfinanzen #Konnexität #Landkreise #BadenWürttemberg

Beim heutigen Cybersicherheitstag der Komm.ONE stand der Schutz der kommunalen IT-Infrastruktur im Mittelpunkt. Die klare Botschaft in Richtung Landesregierung:

„Cybersicherheit muss mehr denn je als integrierender Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge verstanden werden. In Rathäusern und Landratsämtern wird der Cyberresilienz daher hohe Priorität eingeräumt. Allerdings ist die kommunale Cybersicherheit zugleich eine durch und durch gesamtstaatliche Aufgabe. Vom Land erwartet die kommunale Familie daher, dass nun bald der längst zugesagte Cybersicherheitpakt zwischen Land und Kommunen abgeschlossen wird.“

Ein großes Dankeschön an die Komm.ONE und alle Beteiligten für den starken Austausch aus der Praxis! 🤝
@KommONE

#Cybersicherheit #KommONE #Landkreise

Der neue Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung schlägt hohe Wellen. Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel dazu:

💬 „Der Finanzreport der Bertelmann-Stiftung zeigt, in welcher extremen finanziellen Notlage sich die Kommunen befinden. Ohne rasche Finanzhilfen von Bund und Land droht den in Baden-Württemberg jahrzehntelang soliden Kommunalhaushalten die endgültige Zerrüttung und sind massive Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge – vom ÖPNV bis zur Krankenhausversorgung vorprogrammiert. Aber es braucht noch mehr: In Berlin muss jetzt endlich der Reformmotor zünden. Denn ohne Aufgabenabbau und die Rücknahme von unfinanzierbaren Leistungsversprechen wird es nicht gehen.“

Es ist kurz vor zwölf für unsere Daseinsvorsorge.

#Landkreise #Kommunen #BadenWürttemberg #Finanzkrise

Zweites INDILAKO Lab – zwei Tage offener Austausch und Information

Das zweite INDILAKO Lab in Offenburg bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Landkreisen erneut die Gelegenheit, mehr zu aktuellen Themen der Verwaltungsdigitalisierung zu erfahren.

Eine Podiumsdiskussion, Impulsvorträge und Fachvorträge boten eine große Vielfalt, die von Workshops und Themenräumen ergänzt wurden. Hier entstand der entscheidende Mehrwert: Wissen wurde geteilt, Perspektiven verknüpft und Netzwerke gestärkt.

Einen kleinen Rückblick auf das Event gibt es im Video!

Die Initiative Digitale Landkreiskonvois (INDILAKO) startete im Übrigen bereits vor sieben Jahren und wurde vom @landkreistagbw Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Die INDILAKOs verfolgen das Ziel, die Digitalisierung in den Kreisverwaltungen zu beschleunigen und Doppelentwicklungen zu vermeiden. Inzwischen wurden in mehr als 20 solcher Konvois gemeinsame Lösungen für unterschiedliche Bereiche der IT erarbeitet. In diesem Rahmen entstand beispielsweise das KI-gestützte Dokumentenmanagement Dialog ad-hoc, das die @KommONE seit dem ersten Quartal 2026 anbietet.

#Digitalisierung #öffentlicheVerwaltung #Landkreise #kommone

... Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die #Kommunen ein #Finanzierungsdefizit von mehr als 30 #Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag "#Kommunen_am_Limit" am 22. Juni 2026 setzen sich #Städte, #Landkreise und #Gemeinden #bundesweit dafür ein, dass #Bund und #Länder endlich handeln und die kommunale #Finanzlage wieder ins Lot bringen.
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2026/kommunen-am-limit-am-22-juni-2026

#Aktionstag

Die #Landkreise in #Niedersachsen sind dabei.

#KommunenAmLimit #RrettetDieKommunen

Morgen ist es soweit: Aktionstag „Kommunen am Limit“! 🚌🛑

Letzte Fahrt?“ – Wenn die kommunalen Kassen leer sind, steht auch unsere Mobilität auf der Kippe. Weniger Busse, ausgedünnte Fahrpläne und gestrichene Verbindungen in die Fläche sind die bittere Konsequenz, wenn freiwillige Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Finanzkrise der Landkreise, Städte und Gemeinden ist nicht abstrakt, sie entscheidet darüber, ob der Bus ins Nachbardorf in Zukunft noch fährt oder nicht. Wir setzen uns deshalb beim morgigen Aktionstag bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder das Verhältnis von kommunalen Aufgaben und deren Finanzierung endlich wieder ins Lot bringen. Denn starke Mobilität vor Ort braucht starke Kommunen!

#KommunenAmLimit #ÖPNV #Mobilität #Landkreise

Noch 2 Tage bis zum Aktionstag „Kommunen am Limit“! 🏫📉

Unsere Kinder verbringen einen Großteil ihres Alltags in der Schule. Doch statt in moderne Klassenzimmer und digitale Ausstattung zu investieren, müssen viele Kommunen jeden Cent zweimal umdrehen.

Warum ist das so? Die Kommunen stemmen über ein Viertel der staatlichen Ausgaben (vor allem durch rasant steigende Sozialausgaben), bekommen aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Dieses Ungleichgewicht erdrückt die Haushalte vor Ort. Das Geld fehlt dann exakt dort, wo wir unsere Zukunft bauen sollten: an unseren Schulen.

Wir brauchen dringend entschlossene Strukturreformen aus Berlin und Stuttgart. Leere Kassen dürfen nicht zu kaputten Klassen führen!

#KommunenAmLimit #Schulen #Bildung #Landkreise

Noch 3 Tage bis zum Aktionstag „Kommunen am Limit“! 🏥⚠️
 
Eine verlässliche und schnelle medizinische Versorgung vor Ort darf keine Frage des Wohnorts sein. Doch die Realität sieht leider alarmierend aus: Unsere Krankenhäuser liegen finanziell selbst auf der Intensivstation.
Landkreise, Städte und Gemeinden stecken in einer beispiellosen Finanzkrise. Wenn die Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, gerät zwangsläufig auch die Trägerschaft für elementare Bereiche wie eine flächendeckende Krankenhausversorgung in Gefahr. Das betrifft früher oder später uns alle.

Bund und Länder müssen daher jetzt gegensteuern und den Kommunen helfen. Gesundheit und Daseinsvorsorge dürfen nicht kaputtgespart werden!
 
#KommunenAmLimit #Krankenhäuser #Gesundheit #Landkreise