Gericht verurteilt Bundesregierung dazu, #Klimaschutz-#Sofortprogramme vorzulegen, z. B. für den Verkehrssektor: https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-regierung-100.html
Instrumente gibt es viele - von Tempolimit bis zur umfassenden Reform von Steuern, Abgaben und Subventionen im Straßenverkehr. Für das volle Programm siehe unsere Vorschläge in "Vier Jahre für die Fairkehrswende":
https://agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/vier-jahre-fuer-die-fairkehrswende/
#Verkehrswende
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht die Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023. Die enthaltenen Maßnahmen für Gebäude & Verkehr stellen laut BReg auch Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 KSG dar und werden in einem gesonderten Prüfbericht analysiert.#Sofortprogramme (1/n)
#Ampel mit Rechtsbruch beim #Klimaschutz
Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für #Verkehr und #Bau keine Klima-#Sofortprogramme vor. #FridaysforFuture, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".
#Sofortprogramm #Gebäudesektor #Verkehrssektor
https://www.klimareporter.de/deutschland/ampel-mit-rechtsbruch-beim-klimaschutz
🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!
Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.
PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht
Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die...
Thread!
RT @BrigitteKnopf: Prüfbericht des @ERK_Klima: #Sofortprogramme können Einhaltung der #Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Hier geht's zum Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/08/ERK2022_Pruefbericht-Sofortprogramme-Gebaeude-Verkehr.pdf
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