Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!
1/🧵 Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch
Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!
1/🧵 Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch
Die Emissionsdaten des @Umweltbundesamt (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass es an wirksamen politischen Maßnahmen fehlt:
Beispielhaft für das Versagen steht hier - wen wundert es - der Verkehrssektor. Hier wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.
2/ 👀 @bmdv
Damit liegen die Emissionen dieses Sektors rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7%) über dem Wert von 2021 und 9 Millionen Tonnen über der im #Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmenge. 🤨
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"Das Zeitfenster, um das Problem noch lösen zu können, ist unglaublich eng. Um von 2% Reduktion auf 6% zu kommen, und dann Jahr für Jahr… ist 'ne große Herausforderung. Die Geschwindigkeitsproblematik ist das, was mich überhaupt nervös macht." Dirk Messner @Umweltbundesamt
So einen Trend darf es nicht mehr geben – der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP im Verkehrssektor.
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"Eine Interaktion mit dem Verkehrsminister hat's nicht gegeben. Ich fände das interessant; wenn jetzt ein Sofortprogramm entsteht im Verkehrssektor, - wie vorgesehen im #Klimaschutzgesetz, dann könnte ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen."
Dirk Messner @Umweltbundesamt
Ein Sofortprogramm mit Maßnahmen für den Verkehrssektor ist nun endlich notwendig. Und es gibt Lösungen, mit denen sich Emissionen wirksam reduzieren lassen!
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"…dann muss man sagen, wie man auf 'ne andere Art und Weise die Probleme löst. Darüber würde ich gerne [mit Wissing @bmdv ] ins Gespräch kommen. Wenn man bestimmte Bausteine ablehnt, dann muss man andere ins Spiel bringen." - Dirk Messner @Umweltbundesamt
Es braucht schnell ein Tempolimit, ...
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…zum #Tempolimit: "Das ist ein signifikanter Beitrag."
📺 https://www.youtube.com/live/xim1zcb7PgA?feature=share Dirk Messner @Umweltbundesamt
...eine Erhöhung der Kfz-Steuer inkl. Bonus-Malus beim Kauf, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie massive Investitionen in den ÖPNV.
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Zu umweltschädlichen Subventionen…
"Ich kann nicht mehr nachvollziehen - wo Finanzmittel fehlen einerseits, und wir Klimaziele verfehlen andererseits - wir weiter Subventionen für Diesel oder Flugverkehr zahlen. Geht mir nicht in den Kopf…" Dirk Messner @Umweltbundesamt
Verkehr ist zwar einziger Sektor, der Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet, aber um Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss es pro Jahr eine Emissionsreduktion von 6 Prozent geben – von 2021 auf 2022 waren es lediglich 1,9 Prozent!
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"Das Zeitfenster, um das Problem noch lösen zu können, ist unglaublich eng. Um von 2% Reduktion auf 6% zu kommen, und dann Jahr für Jahr… ist 'ne große Herausforderung. Die Geschwindigkeitsproblematik ist das, was mich überhaupt nervös macht."