Dorothea Zwölfer (sie)Frage an die #jurabubbel: Verhindert Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 Grundgesetz, dass man via Gesetz / Petition erreichen kann, dass Abgeordnete des deutschen Bundestages nicht Personal beschäftigen darf, dass vorbestraft ist bzw. als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde, weil ein Abgeordneter sich nicht darum scheren muss, wen er einstellt, egal, ob derjenige schon 1 oder mehr Jahre Strafe bekommen hat?
Ich hatte - nachdem ich mitbekommen habe, wie viele AfD-Abgeordnete entsprechende Straftäter im Bundestag in Berlin beschäftigen - eine entsprechende e-Petition gestartet, die aber anscheinend deshalb "offensichtlich erfolglos bleiben wird".
Wäre es dann nicht an der Zeit, wenn man sowieso über Grundgesetzänderungen nachdenkt, auch hier genau zu prüfen, ob das im Sinne der "Väter und Mütter" des Grundgesetzes ist, die vielleicht nicht davon ausgegangen waren, dass so eine Situation je eintreten wird?
@praeslgka
#Grundgesetz #grundgesetzänderung #mehrheiten
Ich hatte - nachdem ich mitbekommen habe, wie viele AfD-Abgeordnete entsprechende Straftäter im Bundestag in Berlin beschäftigen - eine entsprechende e-Petition gestartet, die aber anscheinend deshalb "offensichtlich erfolglos bleiben wird".
Wäre es dann nicht an der Zeit, wenn man sowieso über Grundgesetzänderungen nachdenkt, auch hier genau zu prüfen, ob das im Sinne der "Väter und Mütter" des Grundgesetzes ist, die vielleicht nicht davon ausgegangen waren, dass so eine Situation je eintreten wird?
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