Abschluss nach dreieinhalbjähriger Arbeit: Der #Untersuchungsausschuss IdP & Beförderungspraxis hat seine Arbeit beendet und heute bei einer #Pressekonferenz 🎤 seinen 2.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht 📖 vorgestellt. "Der Untersuchungsausschuss hatte einen umfangreichen, komplexen Auftrag abzuarbeiten und setzt letztlich trotz unterschiedlicher Auffassungen maßgebliche Impulse“, bilanzierte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers. An der Pressekonferenz nahmen auch die Obleute der #Fraktionen Oliver Hildenbrand (Grüne), Christiane Staab (CDU), Sascha Binder (SPD), Julia Goll (FDP/DVP) und Rüdiger Klos MdL (AfD) teil, die ihre Sicht auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellten.

Das Gremium untersuchte zwischen Juni 2022 und November 2025 das Handeln des #Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den #Inspekteur der #Polizei #Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg. Der Ausschuss fasste 45 Beweisbeschlüsse, hielt 42 Sitzungen ab und befragte 57 #Zeugen.

📃 Zur Pressemitteilung: https://fcld.ly/pm_usa
📖 Zum Abschlussbericht: https://fcld.ly/bericht_usa

/Team LandtagBW

#Prozess gegen #Inspekteur der #Polizei – Neue Vorwürfe gegen den Inspekteur – #nacktbilder #polizeiproblem

[cw sexuelle Sprache, sexuelle Praktiken]

Der Anwalt der Nebenklägerin will Zeugen hören, die von Zwischenfällen in den Jahren 2018 und 2019 berichten können. In dieser Zeit soll der Angeklagte einer Kollegin Nacktbilder geschickt haben. Der Fall hat Parallelen zu dem der 34-jährigen Kriminalhauptkommissarin, die Renner vorwirft, sie sexuell genötigt zu haben

https://www.dokmz.com/2023/05/10/prozess-gegen-inspekteur-der-polizei-neue-vorwurfe-gegen-den-inspekteur-nacktbilder-polizeiproblem/

VOR #PROZESS GEGEN #INSPEKTEUR DER #POLIZEI BW – #Nacktbilder vom Vorgesetzten: Neue Details zu mutmaßlicher sexueller #Nötigung bei BW-Polizei – #polizeiproblem

Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll eine Untergebene sexuell genötigt haben. Nach SWR-Informationen verschickte er schon vor seiner Beförderung Nacktbilder an Kolleginnen. Es stünden “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums” im Raum

https://www.dokmz.com/2023/04/20/vor-prozess-gegen-inspekteur-der-polizei-bw-nacktbilder-vom-vorgesetzten-neue-details-zu-mutmaslicher-sexueller-notigung-bei-bw-polizei-polizeiproblem/

Im #Krieg sei alles #erlaubt, was nicht #verboten ist. Im #Friede​n sei alles #verboten, was nicht #ausdrücklich #erlaubt ist.

#Cyberraum als #Operationsgebiet; #Raum; #Raummetapher;

#Handlungsverbot; #Handlungsgrundlage; #Verbot; #Erlaubnis

#Bedingungen

#Bundeswehr #Inspekteur #CIR (#Cyber- und #Informationsraum) #Vizeadmiral Dr. Thomas #Daum
22.07.22
https://youtu.be/5jBvd_4IA-Y