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Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit.

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@cairyn Ja, kann sein, dass #eScooter damit an Attraktivität verlieren. Aber hier in Karlsruhe sind die Teile mittlerweile wirklich mehr als ein Ärgernis. Teils werden sie bewusst gefährdend platziert - ob nun von Nutzenden oder "Scherzkeksen". Die ausdrücklich verbotene Nutzung zu zweit oder im betrunkenen Zustand scheint mir auch keine seltene Ausnahme.

Deshalb finde ich die Anwendung der für #Kraftfahrzeuge üblichen #Haftungsregeln schlicht ok. Zumal hier der öffentliche Raum von Gewerbetreibenden in Anspruch genommen wird, die damit Geld verdienen.

Es gibt so viele Lebensbereiche, in denen wir es schon zu lange hinnehmen, dass für persönliche oder wirtschaftliche Interessen Einzelner die Gesellschaft bezahlt - egal ob es sich um die Verschmutzung von Luft, Erde, Wasser, das blockieren von Strassenraum, die Verbreitung von #Lärm, #Emissionen oder sonst etwas handelt.

Es ist höchste Zeit, finde ich, dass #Gewinnchance und Haftung für die Kosten wieder mehr in Deckung gebracht werden.

Wenn es sich unter dieser Prämisse nicht mehr lohnt, massenhaft eScooter in den Verkehr zu bringen, dann sind auch heute schon die gesellschaftlichen Kosten dafür zu hoch - nur werden sie bislang von den Falschen getragen.

#SozialKosten

#news ⚡ Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker: Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert... https://hubu.de/?p=279871 | #haftungsregeln #politiker #steuerzah
Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.

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https://digitalcourage.social/@digitalcourage/107021615539377895

https://chaos.social/@cms_hannover/107055065198645842

#Digitalcourage und #CCC haben gute Forderungskataloge an künftige #Regierungskoalitionen zusammengestellt, die sich auf Grund der unterschiedlichen Schwerpunkte und Herangehensweisen auch noch wunderbar ergänzen. Bei Digitalcourage bitte unterschreiben.

Was mir zu kurz kommt, sind die #Konsequenzen für Gesetzesverstöße. Der CCC versucht es mit #Haftungsregeln. Dazu sollte #Strafrecht treten. Haftungsregeln können für #Behörden nicht gut gelten. Wo sie greifen, belasten sie die Steuerzahler, nicht die Verursacher.

Digitalcourage e.V. (@[email protected])

Attached: 1 image Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Unterstützung! https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt #Koalitionsverhandlungen #CouragierteDigitalpolitik

digitalcourage.social
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