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Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen - Hubu.de - News & FreeMail
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben. "Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen", sagte Holznagel der "Bild" (Mittwochausgabe).
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Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker - Hubu.de - News & FreeMail
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.
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