Eine Ursache der zu #GMF nicht allzu aussagekräftigen #Kriminalstatistik ist aber auch das Einpflegen durch die Polizei-Beamt*innen.

Hinzu kommt, dass bestimmte Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht in den Tatbeständen des Strafrechts abgebildet werden. So gibt es beispielsweise für Queerfeindlichkeit keine Klarheit, ob entsprechende Hatespeech unter Volksverhetzung fällt - und auch keinen vergleichbaren Tatbestand, falls Volksverhetzung nicht dafür klarer/"weiter" werden soll.

@AnonNewsDE

Wahrscheinlich hat sie diesen #ManuelOstermann von der #DPolgBPolG gefragt, der ist ja auch CDUler und in Sachen #GMF unterwegs auf Twitter...rein "privat" versteht sich.