Berlin: Demo zum Tag der politischen Gefangenen | trueten.de

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch BildarchivZum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350

Demo zum Tag der politischen Gefangenen

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE - GEMEINSAM GEGEN REPRESSION Wir rufen für den 18.03.2024 zum Tag der politischen Gefangenen dazu auf, gemeinsam in Bonn auf die Straße zu gehen! Während bürgerliche Bündnisse und Gruppen derzeit begrüßenswerterweise in ihrem Selbstbild den Antifaschismus für sich entdeckt haben uns Demos gegen rechts ein selten dagewesenes quantitatives Ausmaß erreicht haben, hört der Staat nicht auf gegen linke Aktivist*innen vorzugehen. Im Gegenteil: Seit Jahren weitet der Staat die Kompetenzen seiner Repressionsorgane aus, die diese geradewegs politsch gegen Antifaschist*innen einsetzen. Im Rückgriff auf legitimatorische Geistergeschichten erlauben sich Polizei, Verfassungsschutz & Co unter politischer Duldung ein beunruhigendes Vorgehen. Während Nazis teils trotz eideutiger Beweise immer wieder freigesprochen werden, wird an antifaschistischen Genossinnen ein Exempel statuiert: Nach mehreren Hausdurchsuchungenund der Veröffentlichung persönlicher Daten, sollen beispielsweise Antifaschist*innen aufgrund dürftiger Beweise nach Ungarn überstellt werden, in dem dann eine politische Justiz drakonische Strafen, ohne auch nur die Chance auf einen fairen Prozess, vergeben wird. Weitere Fälle wie der Hubschrauberflug von Lina E., die absurden Anschuldigungen gegen Antifaschist Benny in Folge der Tag X Demo in Leipzig oder die breit verkündete angebliche Identifikation des "Mönch von Lützerath" zeigen, wie sehr es darum geht, politsche linke Arbeit zu bestrafen und die Bestraften als Trophäen auszustellen.Und auch anderweitig zeit sich die Doppelmoral von Politik und Justiz: Obwohl die Menschheit sich immer näher an einen Klimakollaps heranarbeitet, baggert Deutschland fröhlich weiter die Zukunft des Planeten ab und setzt Zeichen gegen Kimaktivist*innen anstelle von Lösungsvorschlägen. International geht Deutschland gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor, die in Rojava ein progressives Projekt verteidigt. Die Revolutionsgarde des islamischen Regimes im Iran, das seine Bevökerung auf brutalste Weise terrorisiert, hingegen lässt die Bundesregierung verhältnismäßig ungestraft. Ziel dieser autoritären Formierungen der staatlichen Apparate ist es, eine politische Praxis, die die herrschenden Zustände in Frage stellt, ins abseits zu drängen. Dagegen wollen wir ein entschlossenes Zeichen setzen. Unsere Kämpfe verbinden uns: gegen Faschismus, das Patriarchat, Rassismus, den Klimawandel und gegen jeden Antisemitismus. Solidarität ist unsere Waffe gemeinsam gegen Repression!

★ Barrio Antifascista auf der Fiesta de Solidaridad | Stressfaktor