Korrektur zum Vortrag am 09.12.25

Wir müssen wichtige Inhalte unseres Infovortrags vom 09.12.25 korrigieren: Wie wir einige Tage nach dem Vortrag erfahren haben, soll es nun doch keine Abschiebehafteinrichtung in der JVA Halle ("Roter Ochse") geben. Als Grund gibt das Innenministerium an, dass diese Lösung "wirtschaftlich nicht vertretbar sei" (der MDR berichtet: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/keine-abschiebungs-einrichtung-halle-100.html).

Konkret bedeutet das, dass Sachsen-Anhalt weiterhin auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen ist, bis der Abschiebeknast in Volkstedt im März oder April 2027 einsatzbereit sein soll. Dennoch gilt Abschiebehaft schon jetzt bekämpft, denn sie bleibt ein menschenfeindliches Produkt rechter Politik, egal, wo sie stattfinden mag.

Fight Deportation Jail LSA, Dezember 2025

#sachsenanhalt #stopdeportation #fightdeportation #hallesaale #refugeeswelcome #antira #antifa

https://transit-magazin.de/gedenken-in-volkstedt/

Am 30.08. war der jährliche Gedenktag an die Todesopfer in Abschiebehaft. Da auch Sachsen-Anhalt derzeit ein Abschiebegefängnis baut, hat sich eine Gruppe von Menschen am vergangenen Samstag mit dem Fahrrad auf den Weg zu der Baustelle in Volkstedt gemacht, um dort zu gedenken. @fightdeportationjail_LSA

#Volkstedt #Abschiebehaft #Abschiebung #Rassismus #SachsenAnhalt #Asyl #Antira #fightdeportation #stopdeportation

Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft

Am Samstag dem 30.08. fuhren wir gemeinsam 50 Kilometer von #HalleSaale mit dem Fahrrad nach Volkstedt.
Grund dafür war der Gedenktag für die Todesopfer in #Abschiebehaft.

Denn in #Volkstedt soll die tödliche und rassistische Praxis von Abschiebehaft fortgeführt werden. Aktuell wird nämlich direkt neben der JVA Volkstedt ein neues Abschiebegefängnis gebaut.

Das passiert fernab jeder Öffentlichkeit. Genau deshalb haben wir uns auf den Weg nach Volkstedt gemacht. Denn wir werden nicht wegschauen. Während der Anreise tauschten wir uns über den Abschiebeknast und aktuelle Bleiberechtskämpfe aus.

An der Baustelle des Abschiebegefängnisses gedachten wir der Menschen, die durch Abschiebehaft und durch Abschiebungen starben.

Wir hängten Zettel mit den Schicksalen von Betroffenen an den Zaun der Baustelle und legten Gegenstände nieder, die wir auf der Fahrt gesammelt haben.

Denn unser Gedenken soll auch eine Mahnung sein - Eine Mahnung, dass Abschiebehaft tödlich ist.

#stopdeportation #fightdeportation #fightdeportationjailLSA #asyl #antira #antifa #gedenken #sachsenanhalt

[english version in the link below]

Gedenktag für Todesopfer in Abschiebehaft - Mit dem Rad zum Abschiebeknast!
(Anmeldung bis zum 14.08.)

Am 30.08. findet der Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft statt.

Gemeinsam wollen wir mit dem Rad nach Volkstedt fahren und all jenen Gedenken, die in diesen rassistischen Strukturen gestorben sind und die von gesellschaftlichen Zuständen ermordet wurden. An diesem Ort, in Volkstedt, wird in Sachsen- Anhalt aktuell ein neuer Abschiebeknast gebaut. Darum fahren wir genau dort hin. Wir möchten an den Ort fahren, an dem die unmenschliche und eben auch tödliche Praxis von Abschiebehaft weitergeführt wird.
Auf der Tour wollen wir mit euch über das Abschiebegefängnis, Abschiebehaft und die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht austauschen. In Volkstedt selbst soll das Gedenken im Vordergrund stehen.

Nochmal alle Informationen in kurz:
🚲️ Es gibt drei Möglichkeiten mitzuahren, du kannst selbst entscheiden wie lange du fahren willst:
- ab Halle ca. 50 km Fahrradtour
- Zustieg in Röblingen am See ca. 26 km Fahrradtour
- Zustieg in Eisleben ca. 18 km Fahrradtour

🚅 Rückfahrt gemeinsam mit Zug. Falls du ein Ticket benötigst, melde dich bei uns.

Die Planung hängt dabei von der Wetterlage und der Verkehrssituation am 30.08. ab und kann sich kurzfristig ändern.

Wenn ihr Interesse habt, bei der Gedenk-Fahrt mitzufahren, dann meldet euch gerne bis zum 14.08. unter dem folgenden Formular an:

https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/uH87cAtPQZjDxZEOj2k4GfDsy0fdN6nJnMHfdYV9CM0/

Wir melden uns dann in Kürze mit näheren Infos zu Strecke und zum Tagesablauf. Für konkrete Fragen zu dem Tag könnt ihr euch bei fight-deportation-jail-lsa[ät]systemli[dot]org melden

#fightdeportation #fightdeportationjailLSA #refugeeswelcome #stopdeportation #asyl #keinmenschistillegal #sachsenanhalt

Im letzten Monat hat Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebracht: Sogenannte „Ausreisepflichtige“ sollen in Gefängnissen eingesperrt werden können. Inhaltlich verstößt das gegen EU-Recht.

Im EU-Recht steht: Strafhaft muss grundsätzlich getrennt von #Abschiebehaft stattfinden. Begründet wird das Vorhaben damit, dass es zu wenig separate Abschiebehaftplätze gäbe und daher auf reguläre Gefängnisse zurückgegriffen werden müsse.

Vor allem stellt der Antrag von Sachsen-Anhalt einen weiteren Tabubruch dar: Staatliche Behörden bekommen noch mehr Instrumente, um ihre willkürlichen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete durchzusetzen. Und das alles unter der rassistischen Agenda, immer mehr Leute gewaltvoll abzuschieben. Dass Sachsen-Anhalt diesen Antrag einbringt, zeigt deutlich, dass eine rassistisch motivierte Politik wichtiger ist, als die Einhaltung bestehenden Rechts. Denn er dient ausschließlich, um den Abschiebe-Apperat systematisch auszubauen.

Wir finden aber auch: EU-Recht zu verteidigen löst keine Probleme und bringt nicht die Freiheit, die people on the move zusteht. Das EU-Recht schützt nicht vor der Gewalt, die Gefängnisse darstellen. Es klebt nur ein anderes Label auf die gleichen Zellen, Sacheldraht, Freiheitseinschränkungen, Kontrollen und Isolation. Zudem sind Abschiebegefängnisse meist an reguläre Gefängnissen angegliedert. Das ist auch bei dem im Bau befindlichen Abschiebegefängnis in Volkstedt der Fall.

In der rechten, rassistischen, faschistischen Kontinuität, die Sachsen-Anhalt mit dem Antrag weiter führt, müssen wir um so stärker für ein Bleiberecht für alle und freedom of movement einstehen. Denn jede #Abschiebung ist ein Akt der Gewalt. Und Abschiebehaft ist ein Mittel um diese staatliche Gewalt zu systematisieren.

Für uns ist klar: Der Antrag zur Aussetzung des Trennungsgebotes muss gestoppt werden! Statt Geflüchtete in Gefängnisse zu sperren, muss Abschiebehaft grundsätzlich abgeschafft werden! Wir kämpfen weiter für ein Morgen ohne Abschiebungen!

#fightdeportation #stopdeporation #sachsenanhalt #migration #asyl #abschiebung #refugeeswelcome #antifa #antira

ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:

❌ der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden
❌ die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig
❌ die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden
❌ konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“
❌ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden
❌ Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch
❌ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“
❌ Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.

#antifa #antira #fightdeportation #stopdeportation #cdu #csu #spd #depol #refugeeswelcome #asyl #keinmenschistillegal

Wir haben im Interview bei @RadioCORAX über den geplanten Abschiebeknast für Sachsen-Anhalt und unsere Arbeit dagegen gesprochen. Hört gerne rein:

https://radiocorax.de/gegen-den-abschiebeknast-in-volkstedt-bei-eisleben/

#fightdeportation #antira #antifa #asyl #stopdeportation #protest #sachsenanhalt #hallesaale #fightdeportationjailLSA

Vortrag von Fight Deportation Jail LSA

Abschiebegefängnis verhindern! - Für ein Morgen ohne Abschiebungen
Donnerstag, 27.02.25, 18 Uhr
Halle (Saale), Lernwerkstatt, Franckeplatz 1, Haus 31, Raum 020

In Volkstedt wird gerade ein Abschiebeknast gebaut - die ersten Genehmigungen wurden bereits erteilt. Doch warum werden überhaupt Menschen eingesperrt, die keine Straftat begangen haben? Wer ist von Abschiebehaft betroffen und welche Verhältnisse herrschen hinter den Mauern? Und was ist bisher zum Bauprojekt bekannt?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich unser Vortrag am Donnerstag, dem 27.02. um 18 Uhr in der Lernwerkstatt der frankischen Stiftungen in Halle (Saale). Ihr findet die Lernwerkstatt im selben Gebäude wie die Bibliothek vom Franckecampus.

Vortrag und Folien sind in deutscher Lautsprache. Eine Flüsterübersetzung auf englisch ist möglich.

#antifa #antira #stopdeportation #fightdeportation #asyl #sachsenanhalt #hallesaale #volkstedt #depol

Wir sind 'Fight Deportation Jail LSA', eine Kampagne gegen den Bau des Abschiebegefängnisses in Volkstedt bei Eisleben. Mit diesem Bauvorhaben will das Land Sachsen-Anhalt eigene Plätze für Abschiebehaft schaffen. Dieses Projekt ist als Teil der menschenverachtenden deutschen Asylpolitik zu skandalisieren und letztlich aufzuhalten!

Dieser Account wird euch bezüglich des Bauvorhabens und entsprechender Gegenveranstaltungen der Kampagne auf dem Laufenden halten.

#neuhier #fightdeportation #antira #antifa #asyl #stopdeportation #protest