joerg.eichenauerDas Urteil vom #Bundesgerichtshof zu den #Engergiecharta-Klagen ist nicht nur gut für den #Klimaschutz, sondern auch gut für unsere #Demokratie!
Wenn Unternehmen klagen möchten, dann gehören diese vor nationale Gerichte und nicht vor private internationale #Schiedsgerichte!
Streit über Kohleausstieg: BGH erklärt Klage von Energiekonzernen vor internationalem Schiedsgericht für unzulässig
Mehrere Energiekonzerne wollen Entschädigungen für den Kohleausstieg einklagen – vor einem umstrittenen internationalen Schiedsgericht. Der Bundesgerichtshof hält das für illegal.