es wäre toll, wenn Beamten für Machtmissbrauch auch entsprechend sanktioniert werden könnte und würden. Zb. Mt einer Anklage wegen Entführung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verhohnung-des-bundesverfassungsgerichts-linksextreme-queere-person-an-ungarn-ausgeliefert--berlin-bruskiert-karlsruhe-11922485.html

#Drecksstaat

„Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts“: Linksextreme queere Person an Ungarn ausgeliefert – Berlin brüskiert Karlsruhe

Eine Person aus der linksextremen Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts dagegen lief ins Leere. Trickste Berlins Generalstaatsanwaltschaft?

Der Tagesspiegel

Man darf diesen Staat nicht mehr #Drecksstaat nennen?

Wie soll ich denn nun meinen Frust rauslassen, wenn schon nicht verbal? ლ(ಠ益ಠლ)

Uii, ich habs!

Ich werd #Nazi oder #Reichsbürger und schaffe mir Waffen an. Dann habe ich auch weiterhin meine Ruhe. /s

https://www.lawblog.de/archives/2023/09/13/drecksstaat-darf-man-ueber-den-staat-nicht-sagen/

Drecksstaat darf man über den Staat nicht sagen

law blog

German #TwiXter Trend: #Drecksstaat.

Typische Faschokampagne.
1. Nazis schreiben #Drecksstaat, weil sie wollen, dass der Staat Menschen in Not härter ignoriert.
2. Nazis behaupten: Wahre antifa bekämpfe alle, die den Staat nicht toll finden und zB Drecksstaat schreiben.
3. Alle für D "normal" autoritären "ziemlich" linken springen übers Stöckchen.

Bei dieser "Polarisierung" gibt es nur autoritäre Optionen.
Keine davon ist links. Nazis lieben beide.
Und spalten uns dadurch.

Würde man doch in diesem #Drecksstaat einfach nur mal auf die Experten hören. #deutschland https://squeet.me/display/962c3e10-15e95bed-cea57f2ff7af859b
Tagesschau (inoffiziell)

Das vor zwei Jahren verschärfte Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern ist nach Auffassung von Innenministerin Faeser nicht zielführend. Viele Jugendliche...

Brutale Räumung der Blockade gegen die Abschiebung.
#Drecksstaat

https://nitter.net/PresseWien/status/1354712832105992195#m

Presse Service Wien (@PresseWien)

Heute um 5 Uhr Früh räumte die Spezialeinheit WEGA eine Sitzblockade in der #Zinnergasse gegen die #Abschiebung einer zwölfjährigen Schülerin und ihrer Familie nach Georgien.