#LTO - #Richterdienstgericht verhandelt erneut über Jens Maier

Das #Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker #JensMaier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine #Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-jens-maier-dienstgericht-leipzig-rechtsextremismus?r=rss

Ausgezwitschert 🐦 im Interesse der Rechtspflege?

Das #Dienstgericht des Bundes (@BGH_Bund) hat in seiner heutigen Entscheidung Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen kann. Der "Fall Maier" hat damit eine selten beachtende Vorschrift im #Richterdienstrecht fortzuentwickeln geholfen. https://www.hotstegs-recht.de/?p=9532

📷: Symbolbild

#DIENSTGERICHT VERHANDELT: DARF RECHTSEXTREMIST #JENSmAIER WIEDER ALS #RICHTER ARBEITEN?

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier (60) als rechtsextrem ein. Darf der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete trotzdem Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt?

https://www.dokmz.com/2022/11/29/dienstgericht-verhandelt-darf-rechtsextremist-jensmaier-wieder-als-richter-arbeiten/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus

#Dienstgericht: #AfD-Politikerin darf Richterin bleiben

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterdienstgericht-verwaltungsgericht-berlin-winkemann/