HeiDeMar 18, 2025
https://taz.de/Disziplinarklage-gegen-Ulrike-B/!6073106/ Disziplinarklage gegen Ulrike B.
Bremer #Bamf-Chefin soll Pension verlieren
Im Strafprozess rund um den „#BamfSkandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine #Disziplinarklage nach. Die Vorwürfe hatten schon im Strafprozess kaum Substanz. War ursprünglich von mehr als tausend Fällen und von drohender Haftstrafe die Rede, wurde am Ende keine einzige ausländerrechtliche Straftat in der Anklageschrift zugelassen.
Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren

Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Norbert_R 🐘🦣Oct 16, 2024

#LTO - #Richterdienstgericht verhandelt erneut über Jens Maier

Das #Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker #JensMaier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine #Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-jens-maier-dienstgericht-leipzig-rechtsextremismus?r=rss

Richterdienstgericht verhandelt erneut über Jens Maier

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden.

Legal Tribune Online
Michael A. ElseFeb 15, 2023

@lies_das Ich habe da jedenfalls noch viele Fragen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung zu begrüßen. Aber eine bessere Besetzung der Gerichte hätte es auch getan. Nun soll also der Dienstherr selbst im "Verwaltungsverfahren" die Leute vor die Tür setzen. Das gibt nur Murks und landet wieder bei Gerichten.

Es geht nur darum, Zeichen zu setzen und Geld zu sparen.

#disziplinarverfahren #disziplinarklage

Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbHDec 22, 2022

Das #Bundesdisziplinargesetz soll 2023 seine größte Reform erhalten: die #Disziplinarklage soll für Beamt:innen abgeschafft, Entlassungen sollen erleichtert werden. 

Thema für das “Update #Disziplinarverfahren und -verteidigung” mit Rechtsanwalt Robert @hotstegs am 20.03.2023: https://www.forsa-seminare.de/fortbildung-15-fao/2303wa15-update-disziplinarverfahren-und-verteidigung-23610