Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbHAusgezwitschert đŠ im Interesse der Rechtspflege?
Das #Dienstgericht des Bundes (@BGH_Bund) hat in seiner heutigen Entscheidung RechtsgrundsÀtze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische BetÀtigung eines Richters seine Versetzung gemÀà § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen kann. Der "Fall Maier" hat damit eine selten beachtende Vorschrift im #Richterdienstrecht fortzuentwickeln geholfen. https://www.hotstegs-recht.de/?p=9532
đ·: Symbolbild
Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege, Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, Urteil v. 05.10.2023, Az. RiZ(R) 1/23 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | RechtsanwĂ€lt:innen und FachanwĂ€lt:innen fĂŒr Verwaltungsrecht
Richterdienstrecht - Termine unter Tel. 0211 / 497657-16