Jüdische Union vor dem Aus: Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaft Hilfen
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat daher dazu auf, das Angebot der Jüdischen Union finanziell abzusichern - mit 25.000 Euro für 2026 und ab 2027 jährlich mit 66.000 Euro.
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rt @mieterecho.bsky.social
#Repression statt #Unterstützung
#Landesbehörden und #Bezirke setzen verstärkt auf #Vertreibung von #Obdachlosen.
Von Tom Küstner
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/repression-statt-unterstuetzung/
Foto: Matthias Coers
Verkehrsprobleme in Berlins Bezirken: In diesen Kiezen fühlen sich Fußgänger am unsichersten
Wirklich zufrieden ist niemand.
#Österreich hat ein riesen #Budgetdefizit und der Fiskalrat warnt vor "explodierender Dynamik" bei den #Staatsschulden.
Was mir in der Diskussion fehlt, sind grundlegendere Ansätze zur #Aufgabenreform und #Staatsreform.
Braucht es wirklich #Bund, 9 #Länder, 116 #Bezirke und 2.093 #Gemeinden?
.. inkl eigener Gesetzgebung und Verwaltungsstrukturen?
Mit ist klar, dass ein solcher Umbau gut diskutiert und wohl überlegt sein muss, aber wir brauchen eine grundlegende Veränderung in staatlicher #Verantwortung, #Zuständigkeit und #Administration!
Bürgerschaftsfraktion Die Linke Hamburg [Unofficial]
Berlin - Dein Bezirk
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Dorian Santner 🇦🇹
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