Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

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"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University Richter am Obersten Ger

Urteil: #Bundesgericht legalisiert #Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen

"Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von #Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren aus der privaten #Massenüberwachung von Facebook bzw. Meta über die USA in die Schweiz gelangt und wurden in einem #Strafverfahren verwendet."
https://steigerlegal.ch/2024/06/04/bundesgericht-urteil-chatkontrolle/

Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen – Steiger Legal

Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …

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