@FalkAppel

Das #Recht auf #Asyl besteht nach wie vor. Wenn sie also #Menschen, die #Asyl beantragen wollen, dieses #verweigern, wird das ein Fall für den #EuGH. Man muss also erstmal das #Beschwerderecht von #Flüchtlinge/n nach aussen kommunizieren. Natürlich wird das langwierig vor den Gerichten. Dobrindts Move soll abschreckende Wirkung zeigen und mit der #Prozesshanselei gewinnt er Zeit. #DonaldTusk hat schon gesagt, wie er das findet.

Gerade frisch via infolaw-th reingekommen:

EuGH: exzessive Anfragen können abgelehnt werden.

Die Rechte von uns Betroffenen sind wichtig, aber gegen Querulantentum muss man sich wehren können.

(Die Inhalte der Beschwerden sind mir nicht bekannt, deswegen kann ich zu dem konkreten Fall keine Einschätzung geben)

#Aufsichtsbehörde
#DSGVO #Beschwerderecht #EuGH

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=294111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

#Mitarbeitervertretungen
#Datenschutz
#Beschwerderecht

Haben MAVen ein datenschutzrechtliches Beschwerderecht?
von Felix Neumann

https://artikel91.eu/2024/03/06/haben-maven-ein-datenschutzrechtliches-beschwerderecht/

#Mitarbeitervertretungen
#Datenschutz
#Beschwerderecht

Haben MAVen ein datenschutzrechtliches Beschwerderecht?
von Felix Neumann

https://artikel91.eu/2024/03/06/haben-maven-ein-datenschutzrechtliches-beschwerderecht/