In der aktuellen Ausgabe des Landtagskuriers (S. 22f.) wirft der Historiker Friedrich Pollack einen Blick in das Fotoalbum des sorbischen Landtagsabgeordneten Handrij Kerk (1822-1894) - ein ganz besonderes Zeugnis sächsischer Demokratiegeschichte. Gefunden hat er das Album mit 81 Porträts von Abgeordneten der II. Kammer des sächsischen Landtags im Sorbischen #Kulturarchiv.
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/publikationen/landtagskurier.cshtml
Bin ich eigentlich der einzige, der es extrem absurd findet, wenn aktive Parlamentierïnnen der Opositionspartien sagen "es brauche Druck von der Straße" damit sich politisch etwas bewegt. Sie meinen Demos und so. Versteht ihr was ich meine?
Ich meine die Damen und Herren haben Abgeordnentenbüros und so weiter, sie sind im Bundestag mit Mandaten. Was machen die eigentlich beruflich?
Gestern am #8februar in den Parlamentswahlen in #Japan ging die #linkspartei leer aus, die #SDP Japan hat 0 Sitze 😐
Die sog. #sozialdemokraten haben sich in den 90er von der new labour politik der #JSP abgespalten.
Die kommunistische Partei ist von 8 auf 4 Sitze runter.
#Takaichi plant "patriotische" Gesetze 🤢
#wahlen #demokratie #japan #tokyo #linke #jcp #rechtsruck #politik #japanisch #jp #kpd #kommunismus #taxtherich #peace #frieden #parlamentarismus #wahlergebnisse #ostasien #partei #nihon
...Und wenn man die auffällig leeren Reihen im Bundestag so sieht, nimmt nicht mal mehr der Bundestag den Bundestag so richtig ernst. Die meisten Abgeordneten haben was Wichtigeres zu tun als bei der "56. Sitzung" des Bundestags mitzumachen.
Das hier sind die Begründungen für die meist gähnende Leere im Bundestag:
https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/instagram_praesidentin/fragen-ts-1057484
#Bundestag #Parlamentarismus #Aristokratie #Eliten #PolitischeEliten #Parteien #Adelsparteien #Aristokraten
Wirtschaftspolitik und Verteidigung der Demokratie
https://paper.wf/upolotse/wirtschaftspolitik-und-verteidigung-der-demokratie
👋 Johannes Agnoli war einer der bedeutendsten Kritiker des liberalen Verfassungsstaats und Parlamentarismus. Michael Hewener, Hrsg. von »Johannes Agnoli oder Subversion als Wissenschaft«, stellt ihn am 15. Januar in DRESDEN vor. Kommt in die Disputhek, Leipziger Str. 84 — Eintritt frei: https://www.koenig-kurt.org/?p=109
#johannesagnoli #agnoli #staat #verfassung #demokratie #parlamentarismus #lesung #buchvorstellung #dresden
Ein kleines Gedankenexperiment: Die Alles-Richtig-Partei.
Stellen wir uns eine Partei vor, die Alles-Richtig-Partei. Wie der Name bereits vorwegnimmt, ist er Programm. Diese Partei macht alles richtig. Ihr Programm ist makellos. Nachhaltigkeit ohne Greenwashing. Soziale Sicherheit für alle. Renten, von denen man leben kann. Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Gesundheit als öffentliches Gut. Kein Mensch lebt in Armut, niemand fällt durchs Raster. Alles ist finanzierbar, alles ist gerechnet, alles ist belegt.
Die Partei beginnt klein. Sehr klein. Ein paar Idealisten, einige PDFs auf einer schlecht gepflegten Website, zwei Social-Media-Kanäle mit vierstelligen Followerzahlen. Man erklärt geduldig, warum die Verstaatlichung des Gesundheitswesens effizienter, günstiger und menschlicher ist. Man erklärt, warum neoliberale Dogmen empirisch gescheitert sind. Man erklärt sehr viel und kann dies mit Zahlen belegen. Ihr Problem ist, dass niemand zuhört.
Die Algorithmen bevorzugen Empörung über Kohärenz. Die Alles-Richtig-Partei produziert keine Skandale, keine zugespitzten Feindbilder, keine verkürzten Schuldzuweisungen. Erst nach Monaten erreicht man überhaupt Menschen außerhalb der eigenen Blase. Wahlkampfstände werden besucht, meist von Leuten, die ohnehin zustimmen.
Bei der ersten Bundestagswahl scheitert man erwartbar an der Fünf-Prozent-Hürde. "Zu wenig bekannt", heißt es. "Zu unsympathisch", sagen andere. Einige Medien ignorieren die Partei vollständig. Andere, wirtschaftsnahe, Medienhäuser sprechen von "Planwirtschaft", "Enteignung" und "SED 2.0". Dass die Begriffe analytisch leer sind, spielt keine Rolle. Sie funktionieren.
Die Partei wächst trotzdem. Langsam, aber stetig. Die Realität liefert Argumente frei Haus. Inzwischen, ist man tatsächlich auch Gast in Talkshows im ÖRR - auch wenn man da immer nur als Prügelknabe fungiert, verfangen Argumente tatsächlich bei einigen Wählern.
Beim nächsten Mal reicht es. Der Einzug in den Bundestag gelingt.
Hier beginnt der eigentliche Teil des Experiments. Im Parlament stellt die Partei fest, dass sie zwar Recht hat, aber keine Macht. Die Alles-Richtig-Partei bringt Gesetzentwürfe ein, die objektiv sinnvoll sind die in der Bevölkerung viel Rückhalt haben würden, diese werden aber abgelehnt, weil man das eben so bei politischen Gegnern macht.
Nach Jahren kommt das Angebot: Regierungsbeteiligung. Juniorpartner. Von einer historischen Chance, spricht der Parteivorstand. Man könne endlich mitgestalten, statt nur zu blockieren. Der Koalitionsvertrag ist bereits ein erstes Lehrstück. Von den ursprünglichen Forderungen bleiben Formulierungen wie "wird geprüft", "wir streben an" und "unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Leistung". Von dem einstigen Alles-Richtig-Wahlprogramm ist wenig geblieben.
In der Regierung wird es nicht besser. Jeder Gesetzesentwurf wird verhandelt, abgeschliffen, entschärft. Wirtschaftsverbände melden "Bedenken" an. Lobbys drohen mit Investitionsrückzug. Medien sprechen von "Belastung für die Wirtschaft" und fahren eine mediale Kampagne, die sich nicht nur gegen den Gesetzesentwurf richtet, sondern auch gegen die Personen dahinter. Obwohl das Gesetz, das Leben vieler Menschen besser machen würde, gehen genau diese Menschen nun auf die Straße, weil rechte und wirtschaftsnahe Interessensgruppen mobilisieren. Der Koalitionspartner mahnt zur "Koalitionsdisziplin". Am Ende entsteht ein Gesetz, das mit dem ursprünglichen Konzept nur noch den Namen teilt.
Am Ende der Legislaturperiode steht eine ernüchternde Bilanz. Man hat vieles versucht, vieles erklärt, wenig erreicht. Die Umfragewerte sinken. Man verliert die Glaubwürdigkeit. Unseriöse Medien werden ihre Kampagne noch weit in die nächste Regierungsphase weiterfahren - als Mahnmal gegen progressive Politik. Die seriöseren Medien sprechen von "Enttäuschung" und "fehlender Durchsetzungskraft".
Dass die strukturellen Machtverhältnisse das eigentliche Problem sind, wird selten thematisiert, weil der Parlamentarismus als Bühne demokratischer Mitbestimmung inszeniert ist, tatsächlich aber so konstruiert wurde, dass er Konflikte nicht löst, sondern verwaltet. Reformismus innerhalb dieses Systems endet zwangsläufig in Minimalreformismus, sobald organisierte Interessen, Kapitalmacht und Lobbystrukturen den politischen Prozess dominieren und jede grundlegende Veränderung in verhandelbare, entschärfte und letztlich folgenlose Kompromisse zerlegen.
Das Gedankenexperiment zeigt, dass nicht der Mangel an Lösungen das Problem ist, sondern ein politisches System, das selbst perfekte Lösungen strukturell nicht zulässt. Die Dominanz der Wirtschaft über nahezu jedes politische Thema macht progressive, linke und grüne Politik unmöglich.
Diese Nachricht wurde am 23.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staatsleistungen-an-kirchen-auch-ohne-zustimmung-der-laender-beenden-102.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bruch_der_Ampelkoalition_in_Deutschland_2024
https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe
Beide vertraten die Ansicht, dass #Demokratie schlecht sei, dass der #Parlamentarismus schlecht sei, dass die Menschen der #Obrigkeit #gehorchen sollten, und sie nicht in Frage stellen durften. Das waren #Prinzipien, die der #Papst und #Mussolini teilten.
https://www.deutschlandfunk.de/kirchengeschichte-der-papst-und-der-duce-100.html
Im Anfang war die Subversion – für Johannes Agnoli (1925–2003) war sie der Schlüssel zur Befreiung. Als Politikwissenschaftler am Berliner Otto-Suhr-Institut prägte er die politische Theorie der Nachkriegszeit wie kaum ein anderer. Mit »Transformation der Demokratie« schuf er einen Meilenstein parlamentarismuskritischer Schriften. Tipp 16: https://dietzberlin.de/produkt/johannes-agnoli-oder-subversion-als-wissenschaft
#bookstodon #agnoli #staat #demokratie #parlamentarismus #kapitalismus #buchtipp #lesetipp
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Agathe Mulot
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The mad Präsident