Chris­ti­an #Rath über das Ka­rls­ru­her Urteil zum #BKA_Gesetz

#Polizeirecht wird kom­pli­zier­ter

Das #Bundesverfassungsgericht hat erneut das BKA-Gesetz beanstandet. Nach einem Grundsatzurteil 2016 ging es diesmal um eher punktuelle Fragen. So soll nicht jeder Beschuldigte aus einem #Strafverfahren ohne Weiteres in einer #BKA_Datenbank landen können.
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