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Widerlich & Erbärmlich #Migration, #abschiebegesetz
tagesschauBritisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.
Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.
Großbritannien: Sunak will "ohne Wenn und Aber" abschieben
Trotz einstweiliger Verfügung, einer höchstrichterlichen Entscheidung und scharfer Kritik: Großbritanniens Premier Sunak will am umstrittenen Abschiebeabkommen mit Ruanda unter allen Umständen festhalten.
Umstrittener Asylpakt mit Ruanda: Neue Schlappe für Sunak
Im Streit mit dem Unterhaus haben die Abgeordneten des britischen Oberhauses die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda vorerst ausgebremst. Für Premier Sunak ist das eine weitere Schlappe. Von Christoph Prössl.
Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Unterhaus hat alle Änderungsanträge abgelehnt.
das ndAngesichts des verschärften #Abschiebegesetz|es bleibt vom »#Niewieder« faktisch übrig: Nie wieder darf rechtsradikale Politik nur von Rechtsradikalen gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html
Ende Gelände HamburgDanke an alle Antifaschist*innen, die heute auf der Straße waren!
Danke insbesondere an alle, die den Nazis und Faschist*innen der #noAfd im Rathaus keine Ruhe gelassen und die Bannmeile ignoriert haben. Keinen Schutz für die AfD!
Auch wenn sich breite Bündnisse gegen die AfD positionieren, bleiben Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien tief in unserer Gesellschaft verankert. Der Rechtsruck findet nicht nur in der AfD statt:
Die Regierungen höhlen weiterhin das Recht auf Asyl aus, wie sich zuletzt an #GEAS und dem #AbschiebeGesetz der Ampel zeigt. An Abschiebungen gibt es nichts zu "verbessern", nur abzuschaffen. #StopDeportation
Nicht zu vergessen, dass die Polizei diese Politik mit Gewalt durchsetzt und antifaschistischen Protest dagegen immer wieder kriminalisiert. #FreeAllAntifas
Rechte Strukturen und sog. "Einzelfälle" hingegen werden nicht verfolgt. #AbolishThePolice
Klimaschutz heißt Antifa!
Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der #Bundestag das #Abschiebegesetz verabschiedet. Das #Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179334.flucht-und-asyl-bundestag-beschliesst-hochumstrittenes-abschiebegesetz.html
solidarität grenzenlos mtkMorgen wird der Bundestag das neue #Abschiebegesetz, euphemistisch #Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, beschließen, das auch die #Seenotrettung weiter kriminalisiert.
Während in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße gegangen sind um gegen die #Deportationspläne von AfD, IB und Werteunion zu demonstrieren, beschließt der Bundestag ein Gesetz, das dem gleichen Geist entspringt. https://t.me/jugendinfo/2697
JugendInfo
Bundestag entscheidet morgen über Abschiebegesetz Morgen wird der Bundestag aller Voraussicht nach dem verschärften Abschiebegesetz zustimmen. Die Ampel nennt dieses euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Geplant ist die Ausweitung der Abschiebehaft und in diesem Zug auch die Befugnisse für Behörden um Personen für die Abschiebung festzunehmen auch in Grundrechte Dritter kann demnach eingegriffen werden. Eine zentrale Kritik war neben den vereinfachten Abschiebungen auch die drohende Kriminalisierung von Seenotrettung. Nachdem diese Aufgedeckt worden war, war der Entwurf notdürftig geflickt worden, allerdings wurde ein Passus beibehalten der die Fluchthilfe für Minderjährige mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. Besonders heuchlerisch ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung. Während in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße gegangen sind um gegen die Deportationspläne von AfD, IB und Werteunion zu demonstrieren, entscheidet der Bundestag für ein Gesetz, das dem gleichen Geist entspringt.
Christine SchuhmannOkay, also, wer #Abgeordnete wg. den ekligen Stellen im neuen #Abschiebegesetz anschreiben will, kann das hier vereinfacht tun:
https://action.lnob.net/kampagne/menschenrechte-verteidigen
Kleine Warnung, die Seite wurde ohne jedwede Rücksicht in Sachen #Barrierefreiheit gebaut, und der Text ist ein paar Grad schräg gestellt.
Für wen das ein Problem ist: Die #abgeordnetenwatch.de bietet auch die Möglichkeit, Kontakt zu euren Politiker:innen aufzunehmen.
