Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Kleine Anfrage der CDU vom 24.02.2025
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
von "Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion"
551 Fragen
vor allem abzielend auf Correctiv und die Omas gegen Rechts.
Es geht also SOFORT gegen die Zivilgesellschaft.
Un
Fass
Bar