Peter Schaar
Rogue Too
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Das ist Dirk Münster. Dirk leitet die "Polizei"-Einheit, die für die vom BVerfG mittlerweile als illegal eingestufte Verschleppung von Maja T. ins Ausland verantwortlich ist.
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Guido KühnDas Verfahren gegen den Hauptangeklagten im CUM-EX Betrug wurde eingestellt, weil der Beklagte Bluthochdruck hat. Die durch einen illegalen Buchungstrick geraubten 35Milliarden Euro mussten größtenteils nicht erstattet werden. Wer sagt es den Pfandomas, die unsere Justiz im Schnellverfahren ins Loch steckt?
Schnellverfahren, wenn man kein Bänker, sondern nur ein armer alter, oder des deutschen nicht so mächtigen, oder anderweitig eben nicht maximal priveligierter Mensch ist und es nicht um Milliarden, sonden um Centbeträge geht:
Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Kreisparteitag der Grünen war wegen einer Handvoll gewaltbereiter Traktoren nicht durchführbar–gestern waren 70.000 Menschen die den AFD Parteitag verhindern wollten kein Problem. Das Bedenkliche ist nicht, dass man diese Frage im Einzelfall stellen kann. Das bedenkliche ist, dass man diese Frage nicht stellen muss, weil die Polizei sie wieder und wieder von selbst aufwirft.
Die zuständige Generalstaatsanwältin der @GStABerlin, die für die rechtswidrige Deportation verantwortlich ist, ist übrigens Margarete Koppers. Ihr wird mittlerweile vorgeworfen, damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben. Bereits 2017 wurden gegen sie wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Die Ermittlungen leitete die Staatsanwaltschaft Berlin. Aber 2018 wurde Koppers zur Leiterin ernannt und danach wurden die Ermittlungen eingestellt.
Drinnen tagen die Völkischen. Und draußen zeigt das Volk, was es von den Faschisten der #FckAfD hält. #NazisRaus
Was sagt eigentlich das @bmi zum Fall Maja T. und dass hier offenbar die @GStABerlin mit Hilfe deutscher Polizisten und gegen eine ausdrückliche Entscheidung des BVerfG einfach so deutsche Staatsbürger ins Ausland deportiert?
Oder ducken sich #SPD und #Faeser mal wieder weg wenn unsere Demokratie immer weiter Richtung Faschimus abdriftet?
Das Vorgehen der @GStABerlin im Fall Maja T. zeigt wessen Geistes Kind sie sind. Wer im Verdacht steht antifaschistisch zu sein, wird auch schon mal in einer Nacht- und Nebelaktion und gegen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, ins Ausland deportiert.
Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen diese Nazi-Justiz zur Wehr setzen. #NieWiederIstJetzt
UnionWatchRT @watch_union
In #Wuppertal hat die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen Testfahrten unternommen.
An mehreren Stellen konnten Rettungskräfte nicht weiter fahren, da parkende Autos ein Weiterkommen unmüglich machten.
Ich vermisse den Aufschrei und Ruf nach Konsequenzen.
/PM
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-kein-durchkommen-fuer-rettungsdienste-100.html
