Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten im CUM-EX Betrug wurde eingestellt, weil der Beklagte Bluthochdruck hat. Die durch einen illegalen Buchungstrick geraubten 35Milliarden Euro mussten größtenteils nicht erstattet werden. Wer sagt es den Pfandomas, die unsere Justiz im Schnellverfahren ins Loch steckt?

Schnellverfahren, wenn man kein Bänker, sondern nur ein armer alter, oder des deutschen nicht so mächtigen, oder anderweitig eben nicht maximal priveligierter Mensch ist und es nicht um Milliarden, sonden um Centbeträge geht:

https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz

Alltags­barbarei in Gerichtssälen

Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeit­beobachtung 

@[email protected] Ich dachte, die Gerichte seien überlastet. Vielleicht sollten die diesen unsozialen, unmenschlichen Unsinn lassen, diese Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen und sich drängenderen Themen zuwenden.
@GuidoKuehn und da schaut kein Richter auf den Bluthochdruck. Falls er/sie sich die Angeklagten überhaupt in echt anschaut. Bei Strafbefehlen kann man sich das ja sparen...

@GuidoKuehn Ab wann ist ihrer Meinung denn eine Straftat denn verfolgungswürdig? Mehrfacher Ladendiebstahl ist nicht okay. Und das eine gegen das andere auszuspielen finde ich sehr befremdlich.

P.S. ja ich würde mich auch freuen würde man die Strippenzieher und Gewinner von CumEx drankriegen.

@tino76H @GuidoKuehn
Sind Sie wirklich der selbe, der dieses gepostet hat?
https://norden.social/@tino76H/112269051456812054
Tino (@[email protected])

@[email protected] ich weiß nicht.. nicht das ich Falschparken irgendwie verteidigen will... je nach Situation kann das auch gefährlich sein. Aber jetzt auch noch ne Prämie zahlen für Denunzanten? Da lauern doch manche schon drauf das mal jemand 5 min sein Auto falsch abstellt.

norden.social
@daarin @GuidoKuehn Ja. Wieso? Ich sehe keinen Widerspruch.
Muss ich Ladendiebstahl okay finden , weil ich es nicht okay finde das Bürger untereinander gegen eine Prämie anschwärzen ? 🤷
@tino76H @GuidoKuehn Weil Sie da offenbar noch der Meinung waren, dass es Taten gibt, für die eine Strafverfolgung nicht so wichtig war.

@daarin @GuidoKuehn Das hab ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Es ging mir darum das es Bürger gibt die gerne andere aus Prinzip anschwärzen. Ordnungswiedrigkeiten festzustellen ist Aufgabe der zuständigen Behörden.

Und ja ich finde es gibt einen Unterschied ob man kurz sein Auto nicht ordnungsgemäß abstellt ohne das jemand zu Schaden kommt oder behindert wird oder ob man jemanden bestiehlt.

@GuidoKuehn Da klappt einem einfach der Unterkiefer runter. Dreistigkeit lohnt sich anscheinend 😾 #cumex
Wer sagt es den Pfandomas, die unsere Justiz im Schnellverfahren ins Loch steckt?
an die musste ich auch denken, @Guido Kühn
@GuidoKuehn
OK. Bei Olearius handelt sich „nur“ um um etwas unter 200mio.€, die bereits auch erstattet sind.
Vom Grundsatz bleibt ihre Auffassung allerdings richtig.
@Dergoran @GuidoKuehn Weißt du was mir den CumCum-Forderungen aus 2024 (knapp 100 mio.) ist?
@lennybacon @GuidoKuehn
Leider Nein. Doch kommt Cum-Cum hinzu. Die 32mrd€ beziehen sich nur auf Cum-Ex.
@lennybacon @Dergoran @GuidoKuehn Offen bleibt vorerst die Frage, ob Olearius seine persönlichen Profite in Höhe von 43 Millionen Euro zurückzahlen muss

@GuidoKuehn Er hatte eine gerichtliche festgestellte Verhandlungsunfähigkeit dem ein medizinisches Gutachten vorangegangen war.
Er hatte vermutlich nicht einfach nur leichten Bluthochdruck.

Ich sage nur das es nicht rechtens wäre das Lebens eines Angeklagten aufs Spiel zu setzen, damit dieser an den Verhandlungen teilnehmen kann.

@tino76H
Aber es ist rechtens mit Bluthochdruck die Gesellschaft zu bescheissen.
Eigenartiges Verständnis.

@GuidoKuehn

@halbwach @GuidoKuehn
Ich maße mir nicht an per Ferndiagnose den Gesundheitszustand von jemandem zu beurteilen.

Und das Betrug rechtens sei hab ich nicht gesagt.

@GuidoKuehn Offtopic: die Autokorrektur in meinem Hirn will unbedingt Phantomias statt Pfandomas lesen, 🤪 wünscht es sich vielleicht einen maskierten Rächer?🤔
@GuidoKuehn Sauerei!! Solche Urteile motivieren doch Nachahmungstäter ungemein. Wenn man die Kriminalitätsrate zurückgehen sehen möchte sollte man Urteile verhängen welche die Kriminellen zum Weinen bringt.
@GuidoKuehn. Früher nannte man das Klassenjustiz aber seit es keine Klassen mehr gibt, einfach nur noch Justiz. Ist aber immer noch dasselbe!
@GuidoKuehn Vor dem Gesetz sind alle Leute gleich. Vor Gericht... eher nicht so 😬
@GuidoKuehn
Ich finde es auch eine Sauerei, dass das nicht eher und schneller verhandelt wurdexl, doch bezweifle ich, dass es wegen einfachem Bluthochdruck eingestellt wurde. Das wird eher ein falsches Gerücht sein.
@Menel :xmpp: was ist denn ein falsches gerücht? gibts auch wahre gerüchte? das mit dem blutdruck zumindest ist die erklärung des gerichts: zu geringe verhandlungsfähigkeit des angeklagten führt zu zu langer dauer des prozesses ...
@jabgoe2089
Natürlich gibt es wahre Gerüchte. Die, den Tatsachen entsprechen.
Aber ein einfacher Bluthochdruck führt nicht zur Gerichtsunfshigkeit. Deswegen glaube ich diese Begründung nicht. (Ich kenne aber auch keine Quelle wo das gesagt wird)