Fridays for Future GermanyHeute hat ein Gericht entschieden, dass der Gaskonzern One-Dyas ein Kabel vom Windpark zur Bohrplattform quer durchs Riff vor Borkum legen darf, um billiger nach Gas zu bohren. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Darum stellt euch mit uns am 20.09. dem Gasrausch entgegen!
Nao
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Sagittarius 1805
Katja Diehl
Forum Informatik für Frieden#Pressemitteilung und #offenerBrief: Ein breites #Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wendet sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte (Internet-)Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen und kritisiert die #KI-gestützte Analyse polizeilicher Datenbanken durch private Unternehmen wie #Palantir scharf.
Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften #Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung. Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch #Bundespolizei und #BKA gefährdet massiv die #Grundrechte, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir.
Komplette Pressemitteilung mit dem offenen Brief: https://blog.fiff.de/dobrinth-sicherheitspaket-gesichtserkennung-stoppen/
LOAD e.V.🚨 Zusammen mit einem breiten Bündnis fordern wir in einem offenen Brief Innenminister #Dobrindt auf, sein #Sicherheitspaket zurückzunehmen.🚨
Biometrische Rasterfahndung, KI-gestützte Superdatenbanken und automatisierte Datenauswertung bringen dauerhafte Massenüberwachung – ein Angriff auf #Grundrechte und digitale Souveränität. Besonders kritisch: die geplante Kooperation mit privaten Unternehmen wie #Palantir.
👉 https://load-ev.de/2025/08/08/offener-brief-biometrische-ueberwachung/
Volker QuaschningDer Energiekonzern #EnBW verabschiedet sich still und heimlich vom selbstgesetzten Ziel der #Klimaneutralität bis 2035. Mit Subventionen der Regierung soll ein neues #Erdgaskraftwerk in Karlsruhe entstehen, das auch die Fernwärme versorgt. #Wasserstoff wird 2035 noch so teuer sein, dass die Fernwärme damit unbezahlbar würde. Ergo wird dort auch nach 2035 noch extrem klimaschädliches Erdgas verbrannt werden.
https://www.enbw.com/presse/enbw-karlsruhe-gas-dampfturbinenanlage.html
https://www.enbw.com/presse/enbw-karlsruhe-gas-dampfturbinenanlage.html
CCCGegen Gesetze, die ständig an der Grenze von Verfassungswidrigkeit und EU-Recht segeln: Widerstand gegen Dobrindts #Sicherheitspaket https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-datenanalyse-zivilgesellschaft-stellt-sich-gegen-sicherheitspaket/
Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
Dänische EU-Präsidentschaft spricht sich erneut für verpflichtende #Chatkontrolle aus. Die Bundesregierung muss eine klare Absage erteilen! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-massenueberwachung-li.2347607
Der Postillon 📯Caroline Bosbach erscheint mit Jens-Spahn-Maske zu Gesprächen mit CDU, um nicht gefeuert zu werden https://www.der-postillon.com/2025/08/bosbach-spahn-maske.html
Musk gründet "New Super Duper America Party" (NSDAP) https://www.der-postillon.com/2025/07/new-super-duper-america-party.html
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
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Ryek Darkener
Christoph Geraths
Foftain