3. "Wirtschaft" ist für einen Staat kein Selbstzweck: Seine Souveräne sind die Bürger*innen, nicht seine Konzerne. Klar ist es gut, wenn die Geld verdienen, aber Wohlstand wird nicht in Unternehmensgewinnen oder im angehäuftem Reichtum weniger gemessen, sondern daran, wie gut es allen Bürger*innen geht. Wenn ein Staat also irgendwo Geld wegnehmen muss, dann dort, wo es im Überfluss ist, nicht dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig ist.

2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.

1. Aufgabe des Staates ist, allen Menschen ein sicheres Leben in ihrer jeweiligen Situation zu ermöglichen. Die drei wichtigsten Pfeiler dafür sind Bildung, Wohnen und Gesundheit. Gesundheit hält uns selbständig, Wohnen sicher und Bildung frei. Wenn etwas davon wegbricht, springt die Allgemeinheit ein. Das nennt sich Solidarsystem. Indem man das Prinzip "wir helfen uns gegenseitig" aber in "ich zahle für andere" umformuliert hat, wurde die Sicherheitsgarantie für alle zu "Geschenken" für wenige.

das denken in klassengegensätzen war einmal zumindest in teilen der gesellschaft eingeübt, ist aber bis tief in die linke mittelschicht komplett verloren gegangen. „links-liberal“ war der versuch, linke politik jenseits der klassenfrage zu formulieren und herausgekommen ist der "mitteextremist", der den eigenen untergang der systemfrage vorzieht.

aber volkswirtschaftlich ist das halt harakiri und zwar völlig ohne not. vielleicht bis hin zum crash, wenn trump uns den hahn auch noch zudreht (es gibt bereits selfsufficancy diskussionen in den usa). dazu ist es ein mutwilliges schröpfen von sowohl konsument*innen UND als auch des ökosystems. in dieser gleichung gibt es literally nur einen gewinner (zumindest quartalsweise) und es ist niemand von uns.

@mspro Die Erfindung der Mittelschicht war halt ein Meisterstück. "Ihr gehört nicht zur Arbeiterklasse sondern seid die wohlhabenden Bürger*innen." und schon hat man die Hälfte der Arbeiterklasse von der anderen entsolidarisiert und dazu gebracht, sich mit der Klasse der Besitzenden zu identifizieren, ohne zu merken, dass es es bei der Klasse der "Besitzenden" nicht um den Besitz eines Auto oder Hauses geht, sondern den der Produktionsmittel.