Wie die CDU beim Klimaschutz versagt & Übersicht zur AfD-Vetternwirtschaft | Fun Facts

Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.
Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.
Wie die CDU beim Klimaschutz versagt & Übersicht zur AfD-Vetternwirtschaft | Fun Facts

»Tagebau-Gutachten:
#RWE muss für Rheinwasser bezahlen«
https://archive.ph/VeNxN
»Wer Rheinwasser abpumpt, muss normalerweise fünf Cent pro Kubikmeter zahlen. Dies müsse auch bei der Befüllung der Braunkohle-Tagebaue gelten.«
Upsi!
»In der Vergangenheit hatte RWE verlautbaren lassen, dass es sich bei den Maßnahmen um „behördlich angeordnete Benutzungen“ handele, weshalb der Konzern die Gebühr nicht zahlen müsse.«
Das ist eine Kampfansage, wenn es soweit kommt.
Dann sollte es dem letzten liberalen Hanswurst klar sein, dass es um seinen ganz persönlichen Arsch und den seiner Familien und Freunde geht.
Wer meint, er könne seelisch und vielleicht sogar körperlich Faschismus überleben und weiter so leben wie bislang. Vielleicht mit dem Gedanken einen persönlichen Vorteil zu erlangen.
Ihr werdet dran kaputt gehen. Versprochen.
https://korallenherz.masto.host/@Korallenherz/115203484217802420
Wahltag:
Union 28,5 %
AfD 20,8 %
Jetzt (laut Forsa)
Union 24 %
AfD 26 %
Dass der Rechtsruck die AfD nicht schwächt, sondern stärker macht, ist allen klar. Außer anscheinend allen großen Parteien.
Durch einsperren von Dieben verschwindet auch nicht Diebstahl an sich. 🤷♂️
Das bestrafen eines Mörders macht das Opfer nicht mehr lebendig.
Ein Verbot der AFD entzieht der Partei sofort sämtliche Legitimität und Finanzierung. Aktuell fahren AFD Abgeordnete auf Steuerkosten um die Welt und knüpfen rechtsradikale netzwerke.