"Klarer Karriereschritt für Janina Hatt, die Ehefrau von Justizminister Marco #Buschmann (FDP)", schreibt @hmtillack drüben bei Twitter: "Sie avancierte jetzt im BMF von Finanzminister Christian #Lindner (FDP) zur Referatsleiterin für das Thema ”Moderner Staat und Bürokratieabbau”. Zuvor war sie Referentin. Noch als ich vor einigen Wochen über ihre bisherige Tätigkeit berichtet hatte, beteuerte man im Umfeld des BMF, dass es unter Minister Lindner keinerlei Beförderung für die Frau seines Parteifreundes gegeben habe, die Christian Lindner auch persönlich kennt."

Hier auf Twitter weiterleisen:
https://twitter.com/hmtillack/status/1672156941731151872

#Staatsanwalt "zur Eigensicherung" vermummt auf Demo?

"Am Rande des Kessels von #le0306 wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie @PolizeiSachsen auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt."

Dle #StA #Leipzig hat es noch nicht bestätigt.

Ob er so §160 Abs.2 StPO einhalten kann? 🤔

#sachsenjustiz

Edit: fehlendes R nachgekauft...

https://nitter.it/EdLopez86/status/1671175373055307777

"Weil die Partei sich durch die #Wahlrechtsreform der Ampel in ihren Rechten verletzt sieht, möchte die #CSU vor das #Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun hat der Parteivorstand dafür den Weg geebnet."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlrechtsreform-csu-verfassungsbeschwerde-1.5771250

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.

https://netzpolitik.org/2023/von-vorne-bis-hinten-rechtswidrig-radio-dreyeckland-wehrt-sich-gegen-umstrittene-razzia/