Mia Domé

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Sonderurlaub für Beamte: Was steckt hinter den Vorwürfen gegen die SPD?

Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es Kritik an der SPD. Es geht um Sonderurlaube für Beamte und den Vorwurf, staatliche Strukturen könnten für Parteiarbeit genutzt worden sein. Von L. Gather und G. Ludwig.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-vorwuerfe-landtagswahl-rheinland-pfalz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Landtagswahlen2026 #SPD #LandtagswahlRheinlandPfalz

Sonderurlaub für Beamte: Was steckt hinter den Vorwürfen gegen die SPD?

Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es Kritik an der SPD. Es geht um Sonderurlaube für Beamte und den Vorwurf, staatliche Strukturen könnten für Parteiarbeit genutzt worden sein.

tagesschau.de
Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde. https://taz.de/!6164106
Urteil zu rechter Gewalt: Sechseinhalb Jahre für Neonazi-Intensivtäter

Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Improve your online privacy posture with the @privacyguides Privacy Activist Toolbox: https://www.privacyguides.org/en/activism/toolbox/

The battle for online privacy continues to be an uphill one in 2026, with Big Tech relentlessly trying to sink its claws ever deeper into our economic, social, and political lives in new and creative ways, in order to both enrich themselves and provide data to law enforcement. But it didn't have to be this way, and there are still steps you can take to work toward a better tomorrow.

Privacy Activist Toolbox - Privacy Guides

The Privacy Activist Toolbox is a unique resource with tips for anyone interested in becoming a better privacy rights activist, or anyone who wants to start.

Privacy Guides
Bei Fällen von sexualisierter Gewalt dürfen Medien nicht nur von anderen abschreiben, sagt der Jurist Jaspar Prigge. Vielmehr müsse eine eigene Rercherche stattfinden, sonst könne es teuer werden. https://taz.de/!6164382
Medienrechtler über heikle Berichte: „Das ist eine Frage des Risikos“

Bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt dürfen Medien nicht einfach von anderen abschreiben, sagt Rechtsanwalt Jasper Prigge. Es müsse eine eigene Rercherche stattfinden, sonst könne es teuer werden.

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Behörden dürfen nicht von jeder verdächtigen Person ohne Grund biometrische Daten verlangen: Der EuGH betont den Schutz biometrischer Daten https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-Polizei-darf-biometrische-Daten-nicht-auf-Vorrat-erfassen-11218490.html
EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen

Die systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht. Strafe bei Verweigerung ist nur bedingt zulässig.

heise online
In Springe tauchten bei einem Vortrag über Rechtsextremismus am Mittwoch Neonazis auf. Schon vorher hatten sie versucht, die Veranstaltung zu verhindern. https://taz.de/!6164020
Rechtsextremismus in Niedersachsen: Neonazis wollen nicht, dass man über sie spricht

In Springe tauchten bei einem Vortrag über Rechtsextremismus am Mittwoch Neonazis auf. Schon vorher hatten sie versucht, die Veranstaltung zu verhindern.

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Was sagen eigentlich Eltern zu #Alterskontrollen und Social-Media-Verbot? Wir haben uns bei Deutschlands Elternverbänden umgehört. Und siehe da: Es gibt Kritik. Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen.

👉 Bundeselternrat: Biometrie bei Kindern „besonders kritisch“
👉 Bundeselternnetzwerk: „Alterskontrollen möglichst freiwillig“
👉 Bayern: „Kein generelles Verbot“

Lest hier die Statements von acht Elternverbänden.

https://netzpolitik.org/2026/alterskontrollen-und-social-media-verbot-elternverbaende-sehen-daten-von-kindern-in-gefahr/

Alterskontrollen und Social-Media-Verbot: Elternverbände sehen Daten von Kindern in Gefahr

CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen.

netzpolitik.org

Extractive industries want us to believe that we must choose to sacrifice either the deep ocean or high-biodiversity forest areas in the name of the renewable energy transition. 🤔

But it’s not true!

A collaborative report by Greenpeace International and the University of Technology in Sydney shows we don’t need to mine either.

So what are the real critical solutions for a green transition?

Read more 👉 https://www.greenpeace.org/international/story/82263/5-ways-to-build-a-green-energy-future-with-limited-mining/

Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare. https://taz.de/!6163942
Sexistisches Ehegattensplitting: Nur 0,776 Prozent stellen Antrag auf mehr Augenhöhe

Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare.

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