Wikimedia Deutschland🔴 Achtung Berlin! CDU & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden.
Das IFG ermöglicht Bürger*innen & Journalist*innen, staatliche Dokumente einzusehen. Ohne es: weniger Transparenz, weniger Kontrolle, weniger Demokratie.
⏳ Das parlamentarische Verfahren läuft – jede Unterschrift zählt jetzt!
✍️ https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Nele Hirsch (eBildungslabor)
Martin Geisenhainer
