Wer die Rechte der parlamentarischen Opposition beschränken will, braucht verdammt gute Argumente. Bislang liegen diese aber nicht auf dem Tisch. Dennoch will der Bundestag schon morgen Vormittag darüber abstimmen.
Das können wir nicht einfach so hinnehmen.
📢 Für die Abstimmung morgen fordern wir daher von allen Mitgliedern des Bundestages: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht.
Hier gehts zu unserem Statement: https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/31/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/.
ENDLICH DA: Unser neues Musikvideo!
♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩
Unsere gemeinsame Stellungnahme des #BündnisF5 zur neuen #Datenstrategie der Bundesregierung. Was jetzt dringend passieren muss - insbesondere Tempo beim #transparenzgesetz.
#Laut! Wie gelingt eine starke Stimme der #Zivilgesellschaft in der digitalen Transformation?
Dazu werde ich mit @henli zum Auftakt unserer digitalen #KI und #Engagement Konferenz ins Gespräch gehen. Kommt ihr dazu? Anmeldung hier 🫴https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/aktuelles/transform_d-digitalkonferenz-engagement-und-ki/
Wir laden dich ein, dabei zu sein und dich aktiv für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Digitalisierung zu engagieren. Zusammen können wir die Chancen
Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!
Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Freie-Software-Wirtschaft fordern wir die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und soziale #digitalpolitik umzusetzen.
#transparenzgesetz #Gemeinwohlorientierung #OpenData #CivicTech #Zivilgesellschaft #digitaleRechte #Verschlüsselung #OpenSource #InfrastrukturstattLeuchttürme
Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/
§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.