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@okfde
Ich glaub, wird wieder Zeit für den Auffrischungskurs hier.
#Büroversehen - ist das wirklich ein Wort?

Wer die Rechte der parlamentarischen Opposition beschränken will, braucht verdammt gute Argumente. Bislang liegen diese aber nicht auf dem Tisch. Dennoch will der Bundestag schon morgen Vormittag darüber abstimmen.

Das können wir nicht einfach so hinnehmen.

📢 Für die Abstimmung morgen fordern wir daher von allen Mitgliedern des Bundestages: Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht.

Hier gehts zu unserem Statement: https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/31/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/.

Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

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ENDLICH DA: Unser neues Musikvideo!

♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩

https://fragdenstaat.de/spenden/fragenklagenhaben/

FragenKlagenHaben

Wir wollen fragen, klagen, haben – und dafür brauchen wir Deine Unterstützung!

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Und nein, das ist kein exklusives Problem der „Facebook-Generation“ oder der Boomer. Auch bei jungen Menschen finden sich erschreckende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen.
Mehr Gestaltungswillen für die Kreislaufwirtschaftsstrategie: Statt eine Müllverwertungsstrategie zu entwickeln sollte sich die Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung auf offene Kreisläufe konzentrieren, in denen die Zivilgesellschaft nicht reiner Konsument ist, sondern mitgestalten kann. https://okfn.de/blog/2023/09/nkws/ by @okfde
Mehr Gestaltungswillen für die Kreislaufwirtschaftsstrategie

Statt eine Müllverwertungsstrategie zu entwickeln sollte sich die Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung auf offene Kreisläufe konzentrieren, in denen die Zivilgesellschaft nicht …

Unsere gemeinsame Stellungnahme des #BündnisF5 zur neuen #Datenstrategie der Bundesregierung. Was jetzt dringend passieren muss - insbesondere Tempo beim #transparenzgesetz.

https://okfn.de/blog/2023/09/stn-datenstrategie/

Stellungnahme des Bündnis F5 zur Datenstrategie der Bundesregierung

„Fortschritt durch Datennutzung“ – so lautet die Weiterentwicklung der Datenstrategie von 2021, die zur Mitte der Legislatur veröffentlicht wurde. Es ist deutlich erkennbar, dass die Bedeutung der …

#Laut! Wie gelingt eine starke Stimme der #Zivilgesellschaft in der digitalen Transformation?

Dazu werde ich mit @henli zum Auftakt unserer digitalen #KI und #Engagement Konferenz ins Gespräch gehen. Kommt ihr dazu? Anmeldung hier 🫴https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/aktuelles/transform_d-digitalkonferenz-engagement-und-ki/

transform_d Digitalkonferenz: Engagement und KI – Wie digital wird das Ehrenamt von morgen - Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir laden dich ein, dabei zu sein und dich aktiv für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Digitalisierung zu engagieren. Zusammen können wir die Chancen

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Freie-Software-Wirtschaft fordern wir die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und soziale #digitalpolitik umzusetzen.

#transparenzgesetz #Gemeinwohlorientierung #OpenData #CivicTech #Zivilgesellschaft #digitaleRechte #Verschlüsselung #OpenSource #InfrastrukturstattLeuchttürme

https://okfn.de/blog/2023/08/halbzeitkritik-ampel/

Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Pressemitteilung Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und soziale …

Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.

Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

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