Mastodawn

Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.

Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

FragDenStaat

FragDenStaat Aug 22, 2023

@AufstandLastGen An den Ermittlungsmaßnahmen der bayerischen Justiz wie Hausdurchsuchungen gegen die „Letzte Generation“ gab es heftige Kritik. Die zugrundeliegenden Beschlüsse waren bisher aber nicht öffentlich einsehbar. Das ändert sich jetzt. Damit ist endlich eine umfassende Diskussion der Maßnahmen möglich.

FragDenStaat Aug 22, 2023

@AufstandLastGen Die Analyse der Beschlüsse zeigt: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München begründete den Anfangsverdacht einer „kriminellen Vereinigung“ kaum. Eine Abwägung der Maßnahmen etwa mit Grundrechten wie der Pressefreiheit fand nicht statt.

Unabhängig davon, wie man zur „Letzten Generation“ und ihren Aktionen steht: Wer sich ein eigenes Bild zum Verhalten der Justiz machen will, kann dies jetzt tun.

Sagittarius 1805 Aug 22, 2023

Hier fängt das Problem an, vielen ist es zu müßig sich ein eigenes Bild zu machen.

@AufstandLastGen

Keabird Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen

In Bayern ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, was auch zB zu Zeiten von FJS zu heftiger Kritik führte.

Das eigentliche Armutszeugnis der Justiz scheint mir der Amtsrichter zu sein, der vielleicht aus Überzeugung, oder aus Unwissenheit, aber ohne ersichtliche Bedenken die erforderlichen Beschlüsse lieferte.

Marc Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen Bravo!

Asathor Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen Hab diese Lied leztens wieder gehört, passt sowohl damals wie Heute und zu dieser Situation.

#Tarnfarben - #Nazistaat

https://iv.melmac.space/watch?v=bwfK4cET2kQ

Asathor Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen Was soll ich schreiben?

Zwei lieder von #Fischmob habe ich dazu auch noch in petto.

https://yt.artemislena.eu/watch?v=h9geOoymPh8

#VaterWillUnsSehen

https://yt.artemislena.eu/watch?v=fD32UHVfxzw

Fischmob - Fickpisse

Album: Männer können seine Gefühle nicht zeigen......für bessere Quali einfach &fmt=18 dahinter hängen ;).....geht eig bei allen videos

sonyk800ice | Invidious

leckse Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen In Österreich, wo es kein derartiges Verbot gibt, ist die in Korruptionsskandalen ertrinkende ÖVP natürlich Freund der deutschen Regelung.

QNBechtel Aug 22, 2023

@fragdenstaat
Meinen hohen Respekt! Ich wünsche euch durchschlagenden Erfolg!

MTRNord (they/them)Aug 22, 2023

@fragdenstaat Kurze editoriale Frage: Ist das "ihm" vs "im" bei "Der zentrale Satz folgt darauf: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen" ein typo? :) (das vor dem sic)

ncp Aug 23, 2023

@MTRNord @fragdenstaat

Genau das bedeutet [sic!]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sic

sic – Wikipedia

MTRNord (they/them)Aug 23, 2023

@ncp @fragdenstaat Ah! danke :) ich hab bei "sic" immer an "significant" gedacht und deshalb nicht danach gesucht :)

horstworst Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen
Seite down?
Edit: jetzt geht's

M Schommer Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen
Einstufung von @fragdenstaat als kriminelle Vereinigung und Einschüchterungsrazzien aus Bavaristan in 3… 2…

WohnraumFürⒶlle Aug 22, 2023

@fragdenstaat @AufstandLastGen

"So steht im Durchsuchungsbeschluss, die Polizeibeamt*innen sollten u.a. nach Gegenständen, Unterlagen und Dateien suchen, „die Aufschluss über links-radikales verfassungswidriges Gedankengut“ der Beschuldigten geben."