@kattascha

Post von der Geschäftsführung von HateAid:

Am Vorabend zum heiligen Abend hat das US. State Departement unter Marco Rubio uns, HateAid Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, zu Personae non Gratae erklärt. Es begann damit, dass Josephines ESTA-Visum widerrufen wurde und mündete dann in der u.a. Ankündigung des State Department.
Soweit wir das bisher überblicken können, bedeutet das, dass wir und ggf. auch unsere Familien nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Unsere Organisation HateAid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, wird als "radical activists" and "weaponized organisation" eingestuft. Wir müssen nun befürchten, dass wir von US Diensteanbietern gesperrt und blockiert werden. Neben der massiven Einschüchterung, die dieser Schritt mit sich bringt, wird hier die Grundlage gelegt, unsere Arbeit unmöglich zu machen. Das ist der Stand.
Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen. Trotz der enormen Belastungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen der US-Regierung für uns und unsere Familien bedeuten, werden wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortsetzen - jetzt mehr denn je.

Es ist ein Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Harte zum Schweigen zu bringen. Und wofür? Weil wir uns für dafür einsetzen, dass Online-Plattformen Verantwortung übernehmen. Weil wir uns dort für Datenzugänge für die Wissenschaft einsetzen. Weil wir vor der zunehmenden Manipulation von sozialen Medien durch rechtsradikale Gruppen warnen. Weil wir finden, dass Kinder- und Jugendliche ein Recht darauf haben, keine Gewalt im Netz erleben zu müssen.
Wir fordern von der Bundesregierung Friedrich Merz Lars Klingbeil und der europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist. Denn wenn das unbeantwortet bleibt, dann wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, kein*e Politiker*in und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.
Übrigens: Auch der ehem. EU Kommissar Thierry Breton, Imran Ahmed von Center for Countering Digital Hate und Clare M. vom The Global Disinformation Index sind betroffen. Wir solidarisieren uns mit Ihnen und den vielen mehr, die nun befürchten müssen, ebenfalls mit Maßnahmen überzogen zu werden.
Danke an Alle, die uns auch schon heute mitten in der Nacht zum Heiligen Abend geschrieben haben.
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#AltForYou #Alt4You

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