Frau Bundestagspräsidentin, treten Sie zurück - Online-Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/frau-bundestagspraesidentin-treten-sie-zurueck/unterschreiben

> Wir, die Unterzeichner, fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, von ihrem Amt zurückzutreten. #JuliaKlöckner bekleidet das zweithöchste politische Amt in #Deutschland. In diesem Amt ist sie, das hat sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder selbst betont, zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese #Neutralität hat die #CDU-Politikerin seither mehrfach verletzt. Aktuell lädt der CDU-Kreisverband #Koblenz zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner in das Innovationszentrum der
CompuGroup Medical ein. Gründer des Unternehmens ist der Multimillionär Frank Gotthardt.
Gotthardt ist aber nicht irgendein Unternehmer, sondern Hauptfinanzier von NIUS, dem Portal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt. NIUS bezeichnet sich selbst als Nachrichtenportal, verbreitet jedoch vornehmlich Meinungsartikel, ohne diese zu kennzeichnen. NIUS unterwirft sich nicht dem Pressekodex.

Hintergründe zu NIUS:

„Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi schrieb 2025, die Funktion des Portals bestehe darin, „rechtsextreme Narrative in die demokratische Mitte zu drücken“. (Quelle: Nius – Wikipedia)

„In der Sendung des ZDF Magazin Royale vom 6. Dezember 2024 wurden Textplagiate von Nius und die Mitwirkung einer rechtsextremen Autorin an Nius aufgedeckt.“ (Quelle: Nius – Wikipedia)

„2023 wies die Betreibergesellschaft von Nius bei einer Bilanzsumme von rund 6,4 Millionen einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf, der durch Gelder von Gotthardt beglichen wurde. Insgesamt sei das Portal mit Stand Mitte Juli 2025 „nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, [in das Gotthardt Geld] in zweistelliger Millionenhöhe gepumpt“ habe.“ (Nius – Wikipedia)

Zuletzt beteiligte sich NIUS, das ohne die finanzielle Förderung durch Gotthardt nicht überlebensfähig wäre, an der Demontage der Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht, #FraukeBrosiusGersdorf, die von rechten Medien und SocialMedia-Portalen vorangetrieben wurde. Brosius-Gersdorf war durch die SPD-Bundestagsfraktion für das Richteramt vorgeschlagen worden. Aufgrund der rechten Kampagne zog sie ihre Kandidatur zurück.

Begründung

Es ist den Petenten unerklärlich, wie eine amtierende Bundestagspräsidentin in einem solchen Dunstkreis ein Sommerfest durchführen kann. Sollte Frau Klöckner der Zusammenhang nicht bekannt sein, wäre das ebenso fatal.

Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Entscheidung an der Veranstaltung teilzunehmen, genau in die Agenda von Frau Klöckner passt, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen untersagte, die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. Damit erfüllte sie eine Forderung, die bis dahin nur von rechten Kreisen stammte.

Die Initiatoren der Petition erwarten, dass die demokratischen Kräfte im Land und vor allem im Bundestag das Verhalten der Bundestagspräsidentin missbilligen, dem angekündigten Sommerfest fernbleiben und den Rücktritt von Frau Klöckner fordern, die mit ihrem intransparenten Verhalten im Amt und dem Schulterschluss mit Förderern von rechtspopulistischen Medien dem Ansehen Deutschlands schadet. ...

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Wegen Metas ungezügelter KI-Chatbots gibt Neil Young Facebook und Instagram auf

Neil Young bezeichnet Metas Nutzung von KI-Chatbots als skrupellos. Deshalb hat der prominente Musiker die Aktivitäten auf Facebook und Instagram eingestellt.

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