Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen den Kohleausstieg & das EU-Klimaziel 2050 infrage.
Staatsminister Weimer sorgt in der Kulturszene für ein "Klima der Angst & Selbstzensur".
Merz, Spahn & Co. machen aus allen Bewegungen eine Zuwanderungs-Debatte.
War das mit "AfD halbieren" gemeint?
Die Mitversicherung von Ehepartnern streichen aber gleichzeitig für das traditionelle Familienbild sein? Schwierig. Soziale vollkommen inakzeptabel. Man Stelle sich vor ein Ehepartnern bleibt Zuhause, weil arbeitslos oder Pflege oder was auch immer. Dann muss der andere Partner die Versicherung mit bezahlen. Bei kleinen Einkommen haut das voll rein.
Verbietet das Wechseln in private Versicherungen und hebt die Beitragsbemessungsgrenze auf.

Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen schlägt 66 Maßnahmen vor, um steigende Ausgaben zu bremsen. Zu den Empfehlungen gehört die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern und eine Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund.
Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
Spanien sperrt Luftraum für US-Jets im Iran-Krieg
Spanien hat seinen Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt, die in den Krieg gegen Iran involviert sind. Das Verbot betrifft nicht nur Starts von spanischem Boden, sondern auch den Überflug von Militärjets.
#Spanien #IranKrieg #NATO #Flugverbot #Überflugrechte #Luftraum