Liebe Grüße vom Finki Fest!
Rolf
@Rollerra
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tazNun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
https://taz.de/!6098652
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DER SPIEGELMehrheit der Deutschen will, dass Brosius-Gersdorf noch mal antritt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-mehrheit-der-deutschen-will-dass-sie-nochmal-antritt-a-9dd96813-dd16-448c-a33f-2d76c5691f40?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub
Gepostet in Politik @politik-DerSpiegel
Kandidatin für Bundesverfassungsgericht: Mehrheit der Deutschen will, dass Brosius-Gersdorf noch mal antritt
Unionspolitiker drängen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen anderer Meinung.
Dürrejahre und sinkende Grundwasserspiegel zeigen: Deutschland muss sparsamer mit Wasser umgehen. Dafür sollte der Staat auch Vorschriften machen.
https://taz.de/!6098637
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Katja DiehlJetzt unser Buch vorbestellen und signiertes Exemplar erhalten!
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Sven GiegoldKampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!
Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.
Schaut selbst:
Anna BeckerWenn die Antwort auf euer Problem ist, Nazis und Faschisten zu wählen, habt ihr euer Problem nicht verstanden.
Oder ihr habt gar kein Problem und seid einfach Nazis und Faschisten.
Oder ihr habt gar kein Problem und seid einfach Nazis und Faschisten.
Erik MarquardtEin Syrer hat die deutsche Messerangreiferin am Hamburger Hauptbahnhof gestoppt.
Danke, Muhammad.
Und an alle, die schon vor dem ersten Ermittlungsergebnis gegen Asylsuchende gehetzt haben oder härtere Asylgesetze forderten: Schämt und löscht euch einfach, ihr Pflaumenauguste.
Mario Sixtus 🇭🇰馬六Du lebst in einem Staat, in dem weder die Regierung, noch die beiden Parlamente Anstrengungen unternehmen, eine nachgewiesen faschistische Partei zu verbieten, während die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Klimaaktivisti als Terroristen ins Gefängnis stecken will!
https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation
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Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...