Mario Sixtus 🇭🇰馬六
Du lebst in einem Staat, in dem weder die Regierung, noch die beiden Parlamente Anstrengungen unternehmen, eine nachgewiesen faschistische Partei zu verbieten, während die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Klimaaktivisti als Terroristen ins Gefängnis stecken will!
https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...

WeAct
May 30, 2025 at 4:14pmopenvibe
Show threadRettungstasse ☕️May 30, 2025
@sixtus 😱
Show threadnibbsMay 30, 2025
@sixtus
Nächster Schritt: Kritik am großen Führer als psychische Erkrankung einstufen.
Show threadAubrietaMay 30, 2025
@sixtus "Zahlreiche Organisationen und NGOs kritisierten das Vorgehen und Journalist*innenverbände gehen gerichtlich gegen die Abhörmaßnahmen vor.[4] Fünf UN-Sonderberichterstatter*innen äußerten im Oktober in einem gemeinsamen
Brief an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklage und kritisierten das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Sie sehen in der Verfolgung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung einen Missbrauch des Straftatbestands zur Sanktion von zivilem Ungehorsam und darin eine Gefahr für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.[5] Der UN-Sonderberichterstatter Michel Forst bezeichnete diese Art von Repressionen gegen. Klimaaktivist*innen als „große Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie
in Europa“.[6 (S. 2)]"
Show threadAubrietaMay 30, 2025

@sixtus
Von: https://letztegeneration.org/pm/anklage-als-kriminelle-vereinigung-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-gegen-die-letzte-generation/

Quellen:
[4] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pressetelefon-ueberwacht-letzte-generation-verfassungsbeschwerde-bverfg-129-stgb
[5] srdefenders.org/germany-criminal-proceedings-and-investigations-against-members-of-climate-action-group-letzte-generation-joint-communication/
[6] https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Position_Paper_Civil_Disobedience_EN.pdf

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCMay 30, 2025
@Aubrieta @sixtus Klimaaktivisten bedrohen die Privilegien der Reichen und die Profite der Fossilindustrien, das ist viel schlimmer.
Show threadAubrietaMay 30, 2025

@LordCaramac
Die Klimakatastrophe bedroht alle derzeitigen Geschäftsmodelle ... weiter denken könnte einigen Leuten helfen.

Dagegen (die "kriminelle Vereinigungs"-Farce) sollte eine Demokratie auch wehrhaft sein - ich bin gespannt.
@sixtus

Show threadStoppokerMay 30, 2025
@sixtus Nur mal so ne Frage, wie läufts denn am Zweitwohnsitz so?
Show threadZoni58May 30, 2025

@sixtus

Ist echt der absolute Negativ Hammer. Tritt keiner für sie ein. Wurden zu viele mit dieser Hetzpropaganda aufs Eis geführt. Beschämenswert in jede Richtung.

Show threadGeorg TuparevJun 4, 2025

@sixtus @finestructure

Seit wann ist das “eine nachgewiesen faschistische Partei“ eine gerichtlich anerkannte Tatsache?
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Ich bin seit 1987 Mitglied der Grünen und benötige daher Fakten, keine Behauptungen.