NEU: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Unterlagen. Das musste die Regierungszentrale jetzt vor Gericht einräumen. Es ist nicht das erste Mal, dass Dokumente angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Unsere Recherche:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verheimlichte-lobby-dokumente
Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Von Martin Reyher
Da derzeit so viele Menschen wie seit 1945 nicht mehr Faschisten wählen wollen, möchten wir genau zeigen, wer da gewählt wird - und belegen 25 Nazi-Zitate von Höcke. Zeigt diese Liste jedem, der die AfD verharmlosen will.
Ein geleaktes Dokument zeigte in Großbritannien, dass zwei Drittel aller negativen Berichte über #Wärmepumpen von der #Gaslobby mit Desinformation beeinflusst waren. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/leak-kampagne-gaslobby-finanziert/?utm_source=mstdn
Stephanie von Ahlefeldt, die unter Peter Altmaier für die Energiepolitik verantwortlich war, soll Abteilungsleiterin Verkehr in Berlin werden. Das dürfte für Kontroversen sorgen – auch wegen Auffälligkeiten im Bewerbungsverfahren. Die Details gibt's hier:
Es ist eine wichtige Stelle, die in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit besetzt wird: Eine neue Leitung für die „Abteilung IV – Mobilität“. Hier liegt die Verantwortung für die gesamte übergeordnete Verkehrspolitik der Stadt; dazu gehören die Verkehrsplanung ebenso wie die Gestaltung von Straßen und Plätzen, der ÖPNV, der Straßenverkehr […]