KochmichApr 5, 2024
abgeordnetenwatch

NEU: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Unterlagen. Das musste die Regierungszentrale jetzt vor Gericht einräumen. Es ist nicht das erste Mal, dass Dokumente angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Unsere Recherche:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verheimlichte-lobby-dokumente

Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente | abgeordnetenwatch.de

Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Von Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de
Apr 5, 2024 at 5:09pmWeb
Show threadabgeordnetenwatchApr 5, 2024

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Show threadabgeordnetenwatchApr 5, 2024
Auszug aus dem Text:
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Show threadabgeordnetenwatchApr 5, 2024
Show threadArchaide Apr 5, 2024
@a_watch irgendwer sagte mal: "Wir leben in der besten Demokratie die man für Geld kaufen kann." 🤔
Wenn man drüber nachdenkt wird das immer deeper.🫤
Show threadRanga Kullenga Apr 6, 2024
@Archaide @a_watch Prioritäten. Abgas macht nur Menschen krank und kostet sie 3 Lebensjahre. Strengere Regeln nervt die fossile Industrie!1!! Aber trotzdem komisch, wenn die Autos nennenswert exportiert werden und bereits jetzt in vielen Absatzmärkten unverkäuflich sind, weil die ihren tödlichen Dreck nicht in den Griff bekommen.
Show threadBlackbirdApr 7, 2024
@OCRbot deu
Show threadOCR BotApr 7, 2024

@Blackbird
Dokumente im
Giftschrank

Warum behauptet das Kanzleramt (und
auch andere Behörden), dass Unterlagen
oder Informationen nicht existieren - ob-
wohl sie zweifelsfrei vorhanden sind?

Es gibt dafür eine naheliegende Erklärung.
Vor einigen Jahren räumte ein Regierungs-
beamter gegenüber dem SPIEGEL ein, was
in Berlin ein offenes Geheimnis ist: Man-
che Dokumente finden gar nicht mehr
den Weg in die offiziellen Akten.

Die Ministeriumsspitze sortiere Unterla-
gen gerne mal aus und deponiere sie an
einem anderen Ort, verriet der Beamte,
der namentlich nicht genannt werden
wollte. „Es gab immer einen Giftschrank
im Ministerium, aber der ist mit dem IFG
größer geworden.” Manche Kolleg:innen
gingen noch weiter: Sie würden brisante
Vorgänge gar nicht mehr verakten - aus
Furcht vor Anträgen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz.

Show threadC.Suthorn Apr 5, 2024

@a_watch

Irgendwann mal sind wegen eines derartigen vorgangs ganze regierungen zurückgetreten.

Show threadwoffsApr 5, 2024
@a_watch
So ein korrupter Haufen. Schämen sollten die sich. Zerstören das geringe Restvertrauen von Bevölkerung in Politik, mit verheerenden Folgen.
Show threadCrazy-to-BikeApr 5, 2024
@a_watch

#Deutschland, ein korrupter, inzwischen drittklassiger #Bananstaat 🤮

#Korruption #Lobbyismus
Show threadIris VolkApr 5, 2024
@a_watch Interessant. Das Informationsfreiheitsgesetz wird zum Informationsverschwindungsgesetz.
Show threadTimothy MartinApr 6, 2024
@a_watch
Und niemand wird nie zur Rechenschaft gezogen.. - heute und in alle Ewigkeit, Amen.
Show threadLiberale Demokraten 🇪🇺Apr 6, 2024
@a_watch
Zum Glück kommen trotz der versuchten Umgehung des wichtigen Informationsfreiheitsgesetzes solche Informationen letztendlich an die Öffentlichkeit. Es bleibt die unangenehme Frage, was alles im Dunkeln bleibt.
Show threadTilmann Schneider Apr 6, 2024
@a_watch
#quotes