3 Followers
51 Following
19 Posts

NEU: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Unterlagen. Das musste die Regierungszentrale jetzt vor Gericht einräumen. Es ist nicht das erste Mal, dass Dokumente angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Unsere Recherche:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verheimlichte-lobby-dokumente

Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente | abgeordnetenwatch.de

Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Von Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de
Ich gehe normalerweise nicht demonstrieren, weil ich finde, dass sich das mit Journalismus nicht gut verträgt. Meine Frau und ich haben heute entschieden, dass es hierfür jetzt eine Ausnahmeregel gibt. Es wird Zeit, dass die Faschisten und ihre Fans lernen, wer die Mehrheit ist. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afd-geheimtreffen-rund-2000-menschen-demonstrieren-in-hamburg-gegen-rechts-a-7828dba0-d30d-4426-aa03-66b46cf61b95?giftToken=ae6d1d0c-daf4-405c-b810-9d4d8737ef6a
Protest gegen die AfD: Die schweigende Mehrheit will nicht mehr schweigen

Nach dem Bekanntwerden radikaler Abschiebepläne haben rund 2000 Menschen vor der Parteizentrale der Hamburger AfD demonstriert – darunter viele Bürger, die es sonst nicht auf die Straße zieht. Aber jetzt.

DER SPIEGEL
Heute ist noch mal ein guter Tag daran zu erinnern, dass #Höcke aus #Thüringen Massendeportationen mit "wohltemperierter Grausamkeit" fordert, bei denen wir "leider ein paar Volksteile verlieren werden". Mit so jemandem eine #Steuersenkung machen? https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/?utm_source=mstdn
25 krasse Zitate, die zeigen, dass Höcke ein waschechter Faschist ist

Da derzeit so viele Menschen wie seit 1945 nicht mehr Faschisten wählen wollen, möchten wir genau zeigen, wer da gewählt wird - und belegen 25 Nazi-Zitate von Höcke. Zeigt diese Liste jedem, der die AfD verharmlosen will.

Volksverpetzer
Ich bin immer wieder beeindruckt, wie viele Menschen bereitwillig glauben, dass ein paar Klimawissenschaftler eine riesige Verschwörung finanzieren die Welt arm zu machen, aber gleichzeitig überhaupt nicht glauben können, dass Gas- und Öl-Produzenten mit gigantischen Gewinnen niemals auch nur auf die Idee kommen könnten eventuell ein ganz klein wenig Geld in Lobbying und Propaganda zu stecken. https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/111068269751209962
Volksverpetzer (@[email protected])

Ein geleaktes Dokument zeigte in Großbritannien, dass zwei Drittel aller negativen Berichte über #Wärmepumpen von der #Gaslobby mit Desinformation beeinflusst waren. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/leak-kampagne-gaslobby-finanziert/?utm_source=mstdn

digitalcourage.social

Stephanie von Ahlefeldt, die unter Peter Altmaier für die Energiepolitik verantwortlich war, soll Abteilungsleiterin Verkehr in Berlin werden. Das dürfte für Kontroversen sorgen – auch wegen Auffälligkeiten im Bewerbungsverfahren. Die Details gibt's hier:

https://table.media/berlin/analyse/berliner-verkehrssenat-eine-personalentscheidung-die-fuer-kontroversen-sorgen-duerfte/

Berliner Verkehrssenat: Eine Personalentscheidung, die für Kontroversen sorgen dürfte

Es ist eine wichtige Stelle, die in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit besetzt wird: Eine neue Leitung für die „Abteilung IV – Mobilität“. Hier liegt die Verantwortung für die gesamte übergeordnete Verkehrspolitik der Stadt; dazu gehören die Verkehrsplanung ebenso wie die Gestaltung von Straßen und Plätzen, der ÖPNV, der Straßenverkehr […]

Berlin.Table
RT @Maurice_Conrad
Das ist wohl das, was die CDU mit Sprachpolizei meint.