Wegen massiver aggressiver Proteste von Bauern und Fuhrunternehmern (inklusive Attacke auf Fahrzeuge) müssen die Grünen ihre Kundgebung zum politischen Aschermittwoch in Biberach absagen.
Das haben natürlich in erster Linie diejenigen zu verantworten, die da vor Ort Krawall gemacht haben.
Aber ganz ehrlich: Wenn Angehörige der Union eine demokratische Partei permanent bashen, verleumden und zum "Hauptgegner" erklären, entsteht irgendwann der Eindruck, dass "man sowas mit denen machen kann".
Moment, die Polizei hatte in #Biberach keine Helme auf?
Ihr wisst alle was los gewesen wäre, wäre es eine Antifademo z. B. gegen die AfD gewesen? Stundenlanger Kessel, zig Verfahren und das ganze Programm.
Was eine Riesenscheiße ist da bitte abgelaufen?
Keinen Meter den Nazibauern! Ende!
Als Dr. Merkel in ihrer Amtszeit von Rechtsextremen massiv zum Ziel erklärt wurde, zeigte die Grüne Partei sich geschlossen solidarisch. Aus Anstand, aus Verfassungspatriotismus.
Schade, dass Teile der Union nach #Biberach weiter Feuer legen. Unterscheide. Groß und wichtig.
Gerade sagte ein #AfD-Politiker, nach der Machtübernahme müsse man „den Parteienstaat abschaffen“.
Wie gefährdet ist unsere Demokratie wirklich?
Heute Abend läuft unser Kontraste-Film über die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld: 21.45 Uhr im Ersten, danach in der Mediathek.
Ein Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneter fordert die Abschaffung des Parteienstaats.
Zuvor kamen aus der Partei Forderungen nach Massendeportationen und EU-Austritt.
Die machen einfach immer weiter.
Darum nochmal für alle amtierenden Politiker*innen aller demokratischen Parteien: Die großen Demos sind nicht nur GEGEN die AfD. Sie sind auch DAFÜR, dass etwas gegen diese Partei getan wird.
Finanzhahn zudrehen, Gesetze anwenden, nötige neue Gesetze schaffen, oder gleich verbieten.
Jetzt.