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Arno Niesner
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@tonline "Im Angesicht der Raketenangriffe haben die USA außerdem eine rote Linie gezogen: Sollten diese Kriegsverbrechen weitergehen, erwägen sie die Lieferung des US-Flugabwehrsystems Patriot. Die modernste westliche Flug- und Raketenabwehr würde das Ringen um die Lufthoheit in der #Ukraine maßgeblich zugunsten der Ukrainer verschieben."
Doch wenn es ums Geld geht, wie zB bei der Finanzierung des Sozialstaates, scheiden sich die Geister: https://twitter.com/ArnoNiesner/status/1604019406945898496
... oder soviel: https://twitter.com/ArnoNiesner/status/1603475177207173147
Arn☼ Niesner on Twitter
“@Arbeiterkammer @cybersyb1210 Ein armutsfester #Sozialstaat stützt & schützt auch die #Mitte: https://t.co/6MxEzrdPBy Wer also diese vielgepriesene "Politik für die Mitte" ins Wahlprogramm schreibt muss als Regierungspartei auch gleichzeitig den Sozialstaat stärken. Alles andere ist Betrug an den WählerInnen.”
Berge geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede in Österreich: https://twitter.com/matschnetzer/status/1603058949191778304
#GenderPayGap
#GenderPayGap
Prof. Stefan RahmstorfAt the Energy Charts site you can see stats like the renewables share, import/exports of electricity etc. for different times - here for the year to date. Norway has excess renewable power, Germany is half way now. https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share_map/chart.htm?l=en&c=DE&share=renewable_share_of_load&interval=year
abgeordnetenwatchWie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht:
Ein Datenjournalist hat Abstandsregeln, die in unterschiedlichen Bundesländern für den Bau von Windkrafträdern gelten, in eine interaktive Karte übertragen. Sie veranschaulicht auf einen Blick die Auswirkungen verschiedener Regulierungen hierzulande. Eine bayerische Landesbehörde hat deswegen Strafanzeige gegen den Journalisten gestellt: Der Datensatz enthalte vermeintlich urheberrechtlich geschützte geographische Daten.
Gemeinsam mit @Freiheitsrechte klagt der Journalist nun zurück
https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-wie-bayern-gegen-open-data-und-energiewende-vorgeht/
Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.
Impfstoff gegen #Blockade einzelner EU-Mitgliedsstaaten könnte sich auch in anderen Fällen bewähren:
"Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig."
https://www.handelsblatt.com/politik/international/hilfspaket-eu-staaten-beschliessen-ohne-ungarn-18-milliarden-paket-fuer-ukraine/28860594.html #Ungarn
Der #WahlTREND ist durchaus besorgniserregend: https://politpro.eu/de/oesterreich
