Die Bundesregierung aus Union und SPD versprach, die Massenüberwachung per anlassloser #Chatkontrolle sei Tabu. Leaks belegen aber das Gegenteil https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/
Chatkontrolle – Digitale Gesellschaft kritisiert grobes Foulspiel – Digitale Gesellschaft

@CCC ja, weil #Lügen und #Verfassungsfeindlichkeit keine #Konsequenzen haben!

- Siehe auch #NSAfD und das ausbleibende #NSAfDverbot

@CCC "Die afd ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig"

Ach. Das ist ja jetzt ganz neu.🙃

Zu glauben, dass das Gutachten jetzt endlich mal zu Konsequenzen führt und die noafd verboten wird, ist aber wahrscheinlich an den Weihnachtsmann zu glauben.

#afdVerbot
#Rechtsgutachten
#noafd

@Blumine @CCC
Hmmm...zumindest gibt es keine Ausrede mehr für die Parteien die einem Verbotsverfahren nun noch im Weg stehen. Die begründen bdas ja immer noch mit einer 'zu dünnen Datenlage'. Diese Datenlage ist jetzt aber faustdick.
Das Problem das du siehst, sehe ich aber auch....denn die treibende Kraft hinter der Faschisierung ist ja nicht die AfD oder die beiden Koalitionäre der akt. Bundesregierung, sondern die neoliberalen Interessenvertretungen der '1%'.
@CCC warum bin ich nicht überrascht? Und schon gar nicht, dass Manfred Weber da wieder mitwirkt?
Aber auch in anderen Entscheidungen wie für palantir merkt man, dass diese Politiker die Umfragewerte der AfD immer noch nicht ernst nehmen. Warum möchte man diesen einen perfekt vorbereiteten Überwachungsstaat übergeben?
@buchling @CCC Sie nehmen sie ernst, deswegen kopieren sie ja auch immer öfters die AfD <.<
@unnon89 @CCC das kann ich nicht mehr ernst nehmen, denn damit sind sie erst recht die Steigbügelhalter. Und SIE wissen das sehr genau.
@CCC Woran erkennt man, dass Politiker lügen??

Ihr Mund bewegt sich.
😒
@CCC @elala
Aber überraschen sollte das niemanden. SPD macht SPD-Dinge. Seit Maas, nein schon seit Schily.
@musevg
Die Bundes-(s)PD profitiert (genauso wie die "christliche" Fraktion) von engagierten Leuten auf Landesebene oder in den Kommunen. Letztere werden zum Dank dafür ununterbrochen von der Partei"spitze" durch den Fleischwolf gedreht, in beide Knie geschossen und verraten und verkauft. Dieses Problem können sie nur intern lösen. Jeder Hinweis von außen wird als Angriff auf alle gewertet, der nach ihrem Verständnis bedingungslose Loyalität denen gegenüber einfordert, die sie verarschen.
@CCC
@CCC Wer in Deutschland lebt, weiß doch, ein deutscher Politiker (egal welcher Partei er angehört) lügt wie gedruckt und tut IMMER genau das Gegenteil von dem, was er ankündigt oder verspricht. Volksbelügung ist ein Lieblingssport der Taschenfüller, äh, Kackpolitiker! 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤮🤮🤮🤮
@angel @CCC
Kann man so nicht sagen, gibt ausnamen.
Friedrich hat das Armenbashing, die Ausländerpolitik und das Bashing sozial schwacher schon vor der Wahl angekündigt, und all diese Versprechen, die er vor der Wahl gemacht hat und für die er von der Mehrheit der Wählenden Bevölkerung gewählt wurde, hat er auch umgesetzt.
Nun haben die deutschen was sie sich gewählt haben und sind auch nicht zufrieden.
@Willy_Wuff @CCC Ich kenne diesen Lügner persönlich und hätte niemals mein Kreuzchen bei seiner Nazipartei gemacht.
In Brilon ist er als Friedrich von Münchhausen bekannt. Viele Versprechungen, Ankündigungen, etc. aber kein einziges Mal eingehalten. 🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel @CCC und nun hält er seine ankündigungen mal ein und ist auch nicht gut.
Das er es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt war ja schon vor der Wahl bekannt, mal an die Zahnarzt Termine erinnern.
Und viele anderen Fasch Sprüche.
Interessant was die KI alles Ausspuckt, wenn man : welche nachgewiesenen Falschaussagen hat friedrich merz vor der Wahl gemacht

Eingibt
🤣

@CCC
seltsamer Fetisch