Mastodawn

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16h ago

@ueckueck find aber spannend, dass das BSW nicht einheitlich abgestimmt hat (auch wenns leider nix bringt)

WallyvonMarmot 16h ago

@ueckueck schlimm!

Roman 16h ago

@ueckueck <ironie> Was ein tolles Ergebnis für unsere Demokratie. </ironie>

Mich gruselt die Vorstellung. Politik, welche die Schäden nicht versteht, die sie damit anrichtet.

Ückück

16h ago

@logicaltux
Die Debatte war auch wirklich unterirdisch. Valentin Lippmann (Innenpolitischer Sprecher der Grünen) hat heute und im Vorfeld mehrmals gesagt, dass die meisten gar nicht wissen, worüber sie da abstimmen und er hat Recht!

Ein paar "Lowlights" der Debatte haben übrigens die @piranhas in ihrem Ticker zusammen gefasst.

Roman 15h ago

@ueckueck Das ist leider zu erwarten, wenn ich mir die Inkompetenz von Politik und Firmen in Sachen Digitalisierung anschaue. Kann man nur hoffen, dass sich die Anlagen so zerlegen, wie das Funknetz der Bahn. @piranhas

Quelle: https://www.diesachsen.de/politik/sachsen-hat-ein-neues-polizeigesetz-3151855

15h ago

@ueckueck ... immerhin scheint auch #Palantir verbannt worden zu sein:

"Auf den Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir wird verzichtet."

Kann das jemand verifizieren?

Sachsen hat ein neues Polizeigesetz

Nach Kompromissen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist das neue Polizeigesetz beschlossen. Was sich nun ändert.

Die Sachsen News

Ückück

15h ago

@leChris
Ja, das ist ewig vom Tisch.

@leChris @ueckueck das "blöde" ist nur das man trotzdem Palantir bekommt. Die ganzen braunen Parteien also CDU, SPD, Grüne, BSW, AFD usw. wollen Palantir nur mit EU Siegel. <.<

Ückück

@unnon89
Exakt. Leider.
Hab da vor ein paar Wochen ein passendes Video zu gemacht:
https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn
@leChris

Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

PeerTube

@unnon89
Etwas mehr Differenzierung würde Deinem Anliegen gut tun ... 🫨

Polemisierung, Polarisierung und Übertreibung haben wir genug in dieser Welt.

@ueckueck

@leChris @ueckueck Wer autoritäre Politik macht und gegen Ausländer hetzt ist halt kein Linker und kein Demokrat da gibts nichts zu differenzieren und genau das ist bei oben genannten Parteien der Fall. 🤷‍♀️

@unnon89
... wenn Du unter den Parteien keine Differenzierung mehr siehst, rückst Du Dich leider auch in kein förderliches Licht und Dein Anliegen wird ebenfalls nicht überzeugender, Sorry!

@ueckueck

@leChris @ueckueck Dann sag mir, wenn alle Überwachung wollen wo ist der Unterschied? Wenn alle abschieben wollen wo ist der Unterschied? Wenn alle sich für härtere Polizeigesetze aussprechen wo ist der Unterschied? Wenn alle sich nur noch um das wie streiten und nicht um das ob wo ist der Unterschied?

Quelle: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/

@unnon89
Ein konkretes Beispiel gegen Deine Verallgemeinerung:

"Mit 60 zu 53 Stimmen votierte eine knappe Mehrheit des Sächsischen Landtags für die Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Neben der CDU stimmte fast die ganze SPD-Fraktion zu (eine Enthaltung) sowie die Mehrheit der BSW-Abgeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten dagegen."

Merkst etwas?

@ueckueck

Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

netzpolitik.org